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FWG im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern von Grubweg

Freie Wähler kümmern sich um Alte Straße in Grubweg Bürger-Vorschläge zur Milderung der Durchfahrer- Problematik

 

Viele Bürger müssen mit dem Straßenverkehr täglich die Erfahrung machen: Allerorts zu viele Egoisten und Rowdies, zu wenig Rücksichtnahme und Kavaliere. Die von der Polizei derzeit allgemein konstatierte sinkende Verkehrsmoral bzw. der Zeitspar- Egoismus vieler Abkürzungsfahrer bedeutet für die Anwohner der Alten Straße: Mehr Abgase und mehr Lärm in der ohnehin schon mit dem selbstgemachten Verkehr stark belasteten Straße von sechs Uhr früh bis elf Uhr nachts. 

 

Im Zuge ihrer Kampagne zum "Erhalt der Lebensqualität" in den Passauer Stadtteilen machten die beiden FWG- Stadträte Alois Feuerer und Klaus Schürzinger nach der Innstadt und Altstadt im Gasthaus "Zur Stromlänge" Station.

Dabei bekamen sie von einigen Bürgern des mit 7 200 Einwohnern drittstärksten Stadtteils zahlreiche Vorschläge zu hören, wie man dem Grubweger Hauptproblem, nämlich der großen Zahl von Duchfahrern durch die als Anliegerstraße deklarierte Alte Straße, abhelfen könnte. Das altbekannte Problem, das die Lebensqualität der Anwohner der Alten Straße mindert, sind die Autofahrer aus dem Landkreis, die sich bei der Fahrt durch die dicht bebaute Alte Straße gegenüber der Fahrt auf der B 12 Zeitgewinn erhoffen. 

Durch Überschreitung der Tempobeschränkungen wollen sie diesen sogar noch steigern. Die Anwohner klagten, dass der Umbau am oberen Ende der Alten Straße nicht die erhoffte Frequenzabnahme gebracht habe. Realistisch sahen die Bürger die Unmöglichkeit, die Durchfahrer mit polizeilichen Kontrollen aus der Grubweger Magistrale fernzuhalten, zumal auch wirtschaftliche Interessen der Einkaufs- und Getränkemärkte sowie sonstiger Handeltreibender und Dienstleister der damit gut versorgten Grubweger zu berücksichtigen sind. 

 

Dennoch machten die Bürger konkrete Vorschläge zur Milderung des Problems. 

So soll auf dem Abschnitt von der Tankstelle bis zur Prinz Eugen- Straße mit seiner unübersichtlichen Kurve, auf dem so sensible Einrichtungen wie der Kindergarten, die Grundschule und das Pfarrheim berührt sind, nur noch mit Tempo 30 gefahren werden dürfen. 

Als Nachteil für die Anwohner sehen die Anlieger auch das totale Halteverbot in der Anliegerstraße, das die Durchfahrer geradezu zur Tempofahrt einlade und den Anliegern nicht einmal den Be- oder Entladungsstopp vor dem eigenen Haus erlaube. Deshalb fordern sie die Aufhebung dieses Halteverbots. Die Durchfahrer müssten dann wegen der möglichen Einengungen vorsichtiger fahren. 

Eine besonders starke Belästigung bedeutet die tägliche unnötige Durchfahrt von 109 RBO- Bussen, davon von 28 in der Zeit von dreiviertelsechs bis acht Uhr früh, die bei der Talfahrt mit ihren Motorbremsen eine erhebliche Lärmbelästigung und Fundamenterschütterung verursachen. Da diese Busse für den Ortsteilverkehr keine nennenswerte Bedeutung haben, könnten die wenigen Passanten auch von B12- Haltestellen ihr Ziel erreichen. 

 

Zu dieser täglichen Normalbelästigung komme an Tagen, wo die B 388 wegen Hochwassers oder des Haferlfestes gesperrt ist, noch der Umleitungsverkehr durch die Alte Straße. Die Verlegung dieses Zusatzverkehrs auf die B 12 könne man den Umgeleiteten zumuten. Als Ausweichstandort schlugen die geplagten Altstrassler für das Haferlfest die Wiesenflächen des Bschüttbades vor.

 

Neben der Alten Straße kommt es in der als Fahrradstraße gekennzeichneten "Stromlänge", in der höchstens Tempo 20 erlaubt sei, zu krassen Geschwindigkeitsüberschreitungen. In diesem Zusammenhang wurde der Wunsch vorgebracht, dass die Kommunen, nachdem die Polizei dieser Aufgabe kaum mehr nachkommen könne, die Geschwindigkeitskontrollen, wie schon in einigen Städten praktiziert, wieder selbst in die Hand nehmen. 

 

Die Fahrplanänderungen der Stadtwerke bringen für Grubweg kaum Verschlechterungen. Doch auch hier kam der Wunsch auf, die Busverbindungen auf die abendlichen Zugankünfte abzustimmen. Mit Sorge beobachten die Anlieger, dass das Wohngebiet der Englmairstraße mit bestimmten, sich in den letzten Jahren massierenden problematischen Mieterschichten immer mehr zu einem sozialen Brennpunkt werde. 

 

Die Stadträte Klaus Schürzinger, der die Veranstaltung moderiert hatte, und Alois Feuerer haben inzwischen die Problemabhilfen als Antrag im Ordnungs-ausschuss eingebracht.

 

 

FWG-Fraktion                     20. November 2006 

A. Feuerer, K. Schürzinger

 

An den Oberbürgermeister der Stadt Passau 

Herrn Albert Zankl Rathaus 94032 Passau

 

Anträge zur Vorlage im Ausschuss für Ordnung und Soziales:

 

A. Alte Straße 

B. Umleitung während des Haferlfestes und bei Hochwasser 

C. Stromlänge und Achatiusstraße

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zankl!

 

 

Am 16. November 2006 diskutierten wir bei einer öffentlichen Versammlung die Lebensverhältnisse im Stadtteil Grubweg. Dabei kam vor allem die problematische Verkehrssituation in der Alten Straße zur Sprache. In Reaktion auf diese Klagen möchten wir Sie bitten, folgende Anträge dem Ausschuss für Ordnung und Soziales zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

 

A. 

1. Die im nördlichen Teil der Alten Straße bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h wird ab Schulbergstraße südlich bis zum Tiefbauamt verlängert.

 

2. Das bestehende Halteverbot auf der Alten Straße zwischen der Einmündung Schulbergstraße und Kreuzung Alte Straße - Prinz Eugen / Witiko Straße wird aufgehoben.

 

3. Die RBO- Busse werden auf die B 12 verwiesen.

 

4. Die Polizei wird gebeten, während der Nacht Radarkontrollen durchzuführen.

 

Begründung.

A. 

1. Die hohe Geschwindigkeit von 50 km/h, die besonders bei der Talfahrt oft überschritten wird, gefährdet trotz des Ampelüberwegs an der Kreuzung Alte Straße - Prinz Eugen/Witiko Straße Kindergarten- und Schulkinder. Sie müssen zu ihren Ausbildungsstätten den Weg über die Alte Straße nehmen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h erleichtert den Anwohnern der Alten Straße die Aus- und Einfahrt zu ihren Häusern.

 

2. Das Halteverbot macht den unmittelbaren Anwohnern an der Alten Straße ein Be- und Entladen unmöglich. Parkende Fahrzeuge und Be- und Entladen verlangsamen und beruhigen den Verkehr und leisten somit einen Beitrag zur Vermeidung des unerwünschten, verbotenen Durchgangsverkehrs. Es ist außerdem ungewöhnlich, dass in einer Anliegerstraße den Anliegern zugunsten des durchfahrenden Verkehrs ein Halten bei ihren Häusern verboten wird.

 

3. Pro Tag durchfahren die Alte Straße 80 RBO-Busse, davon allein 23 Busse zwischen 5.45 Uhr und 8.00 Uhr. Bei der Bergabfahrt werden die Busse mit dem Motor abgebremst, was einen starken Lärm verursacht und Vibrationen erzeugt, die über die Fundamente der Häuser bis in die Wohnungen dringen. Da auf der ganzen Strecke der Alten Straße nur sehr wenige ROB-Nutzer zu- und aussteigen, ist nicht einzusehen, warum die RBO-Busse nicht auf der B 12 fahren sollten. Auch von dort aus sind große Bereiche Grubwegs fußgängig ohne lange Wege erreichbar.

5. Nur Kontrollen verringern die nächtliche Raserei auf der Alten Straße.

 

B.

Zu Beginn der Stromlänge und der Achatius-Straße wird das offizielle Schild "Fahrradstraße" ergänzt mit einem ins Auge fallenden Hinweisschild "Fahrradstraße! Keine Durchfahrt für Kfz. Tempo: zwischen 25 und 30 Km/h"

Begründung Nur wenige nehmen das Schild "Fahrradstraße" überhaupt wahr, und wenige wissen, dass auf einer solchen Straße die Durchfahrt verboten ist und für alle Fahrzeuge eine mäßige Geschwindigkeit vorgeschrieben ist, welche nach StVO circa 25 - 30 km/h beträgt.

 

C.

Während des Haferlfestes und bei Hochwasser wird der Verkehr nicht mehr über die Alte Straße umgeleitet, sondern über die B 12.

 

Begründung Die Umleitung über die Alte Straße bedeutet für die Anlieger eine unzumutbare Belastung. Der Verkehr kann im Vergleich zur Nutzung der Alten Straße als Ausweichstrecke ohne großen Zeitverlust und Umwege für die Autofahrer über die B 12 erfolgen. Es erscheint unangemessen, für ein Fest eine Bundesstraße zu sperren und die Anwohner einer Anliegerstraße mit dem gesamten Verkehr einer solchen Straße zu belasten, obwohl sich das Bschütt- Gelände für das Haferlfest sehr gut eignen würde und somit die Belastung für die Anlieger der Alten Straße vermieden werden könnte.

 

Schlussbemerkung: Da uns die Berechtigung der Klagen und Abhilfevorschläge überzeugend und die Abhilfevorschläge realisierbar erscheinen, würden wir uns freuen, wenn sowohl Sie wie die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss unseren Antrag unterstützen und damit den geplagten Anwohnern helfen könnten.

 

Mit freundlichen Grüßen A. Feuerer, K. Schürzinger