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Bereitstellung der Planungskosten für das Konzert- und Tagungshaus in der Neuen Mitte

FWG- Fraktion Alois Feuerer / Klaus Schürzinger

 

Presse- Erklärung vom 28. September 2006

 

Die FWG- Stadtratsfraktion informiert und wirbt für die Bereitstellung der erforderlichen 300 000 ¤ Planungskosten für das Konzert- und Tagungshaus

 

Wird der Stadtrat mit den SPD- Stimmen die Planungskosten von 300 000 ¤ für das Konzerthaus bereitstellen?

 

Das ist die Frage, die die Konzerthausbefürworter der die Interfraktionelle Vereinbarung mitunterzeichnenden Fraktionen der CSU/FDP/FWG und JL bewegt. Denn das Konzerthaus nur mit einer 25:20- Mehrheit auf den Weg zu bringen, erscheint um des Friedens in der Stadt willen politisch nicht ratsam. 

In einer Alles- oder Nichts- Situation wird demnächst eine für Passau Zukunft existentielle Entscheidung fallen. Kann mit der Genehmigung der Planungsmittel von 300 000 ¤ die Voraussetzung zur Planung des Mehrzweckhauses durch das Architekturbüro Kada / Graz geschaffen werden, die wiederum Voraussetzung für einen erfolgreichen EU- Förderantrag ist. Und nur mit einer kräftigen EU- Förderung kann es zur Krönung des bisher kommerzlastigen NM- Projektes durch das so lange gewünschte Europäische Haus kommen. 

 

Die Situation scheint so günstig wie nie zuvor und vielleicht nie wieder. Der Vorsitzende der Stiftung Europäisches Haus, Volker Mangold, konnte alle Passauer Kulturvereine zur Unterstützung des Projektes gewinnen. Auch die Einnahmensituation der Stadt ist rosiger als noch 2004. 

 

Die kommunalen Steuereinnahmen dürften in den nächsten drei Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit ähnlich reich sprudeln wie im Vorjahr. Spezielle Millionen- Rücklagen im städtischen Haushalt zur Finanzierung der NM- Seele sind denkbar. Jede Million, die die Stadt sich nicht auf dem Kreditmarkt beschaffen muss, erspart im Jahr 60 000 Zinsen. Rückenwind bedeutet auch die von dem NM- Projekt ausgelöste Aufbruch- und Modernisierungsstimmung. So steht KVV mit dem Zündschlüssel am Bagger da, um die Baugrube für ein Hotel auszuheben, das Investoren nach der Entscheidung für das Europäischen bauen wollen. Große Hoffnungen setzt man bei der Stadt auf eine Förderung des allseits gewünschten Konzert-und Kongresshauses aus dem neuen EU- Förderprogramm "Ziel III". Nur wenn diese Förderung von 50 bis 70 Prozent der Gesamtkosten von 20 - 21 Millionen ¤ (einschließlich Mehrwertsteuer) zugesichert ist, kann der Bau realisiert werden. 

 

Als Entscheidungsgrundlage liegen derzeit ein Betriebskonzept sowie Berechnungen vor, die ein zu verantwortendes Betriebskostendefizit in einer Bandbreite von ¤ 60 000 bis maximal ¤ 200 000 versprechen. 

 

Allerdings ist derzeit nicht nur den bisherigen EH- Gegnern das Betriebskonzept für das EH derzeit noch zu vage. In allen Lagern ist man sich einig, dass das inhaltliche Programm und die Begründung der Europa- Qualifikation des Hauses in der Antragsbegründung vom Kulturamt und der EVENT GmbH noch überzeugender herausgearbeitet werden müssen, wenn der Zuschussantrag in Brüssel erfolgreich sein will. 

 

Ebenso bedarf es noch grundlegender und breiter Informationsarbeit, um die Mehrheit der Bürger von der Schubkraft des Hauses für Kultur, Tourismus, Handel und Wirtschaft der Stadt zu überzeugen. 

Dabei muss auch klar gemacht werden, dass das Europäische Haus nicht nur musikalische Genuss- und Selbstdarstellungsstätte für eine schmale Bürgerschicht sein wird, es vielmehr erschwingliches Domizil und offener Veranstaltungsort für alle kulturellen Vereinigungen wird. Darüber setzt die Funktion als Kongresshaus. Der Bau des Konzert- und Kongresshauses ist also direkt und indirekt für alle Bürger in der Gesamtrechnung ein Gewinn. 

 

Die Freien Wähler hoffen, dass sich jetzt auch in der SPD die kultur- und zukunfts-bewussten Kräfte durchsetzen, um durch Bereitstellung der Planungsmittel der Kultur- und Fremdenverkehrstadt die Chance auf den Bau eines Konzert- und Tagungshaus zu erhalten.