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Neues Linienkonzepts des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Optimierung des Linienkonzepts der Stadtwerke Passau

2 Dokumente:

 

SR K.Schürzinger bekräftigt in seiner Rede vor dem Plenum die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen. Hier der Wortlaut:

 

 

Optimierung des Linienkonzepts 

Rede im Plenum am 24.7.2006

 

Bisher haben die Stadtwerke den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenlos für die Stadt bereitgestellt. Juristisch gesprochen, sie haben eigenwirtschaftlich gehandelt.

 

Defizite wurden nicht durch die Stadt ausgeglichen, sondern der defizitäre Verkehrsbetrieb wurde über den steuerlichen Querverbund, d.h. mit den Gewinnen z.B. aus dem Stromverkauf, finanziert. 

Da jedoch die Gewinne aus dem Energieverkauf wegen des zunehmenden Wettbewerbsdrucks nachlassen, wird diese Art der Finanzierung weiterhin nur möglich sein, wenn es den Stadtwerken ermöglicht wird, die Bustarife erhöhen und beim Linienkonzept eine Million ¤ einzusparen.

Falls ihnen dies verweigert wird, muss die Stadt das Defizit aus Steuergeldern ausgleichen. Die Stadtwerke würden nicht mehr eigenwirtschaftlich, sondern gemeinwirtschaftlich arbeiten.

 

Das hätte schwerwiegende Konsequenzen

Denn dann müssten nach europäischen Recht die Verkehrsleistungen grundsätzlich ausgeschrieben werden. Diesem Wettbewerb sind die Stadtwerke jedoch jetzt noch nicht gewachsen.

 

Der europäische Gerichtshof hat mit der sogenannten "marktorientierten Direktvergabe" ein Schlupfloch gelassen. Eine städtische Beihilfe führt dann nicht zur Ausschreibung, wenn

 

1. der finanzielle Ausgleich schon bei der Bestellung der Verkehre festgelegt wird (kein Defizitausgleich nachher!) und 

2. die Höhe des finanziellen Ausgleichs auf der Grundlage der Analyse der Kosten bestimmt wird, die bei einem durchschnittlichem, gut geführten Verkehrsunternehmen entstehen würden. Also eine Entschädigung kann auch hier nur insoweit gewährt werden, als die Preise marktgerecht sind.

 

Fazit: 

 

Wir müssen den Stadtwerken einerseits die Verbesserung auf der Einkommensseite durch Erhöhung der Bustarife und andererseits Einsparungen beim Verkehrskonzept ermöglichen, damit sie weiterhin eigenwirtschaftlich handeln können. 

Das ist im Interesse  

1. der Stadt, weil sie sich den millionenschweren finanziellen Ausgleich ohnehin nicht leisten kann 

 

2. der Existenz des Verkehrsbetriebs der Stadtwerke mit den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen 

3. Auch im Interesse der Passauer Bürgerinnen und Bürger, weil der Einfluss der Stadt auf den ÖPNV bei der Stadt bleibt, auch wenn die Bürger erkennen müssen, dass der Service dort eingeschränkt werden muss, wo wenig Nachfrage herrscht. Denn eine Privatisierung garantiert auf Dauer nicht einen wünschenswerten ÖPNV. 

 

Das vorliegende Konzept muss noch im Detail diskutiert werden und dann erst auf der Grundlage verlässlicher Zählungen festgelegt werden. Der ÖPNV wird damit in attraktiver Form für die Zukunft gesichert sein.

 

 

In einem Beitrag an die Mitglieder der FWG erörtert SR K.Schürzinger die tiefgreifenden Veränderungen, die nach europäischem Recht möglicherweise auf die Stadtwerke zukommen:

 

 

Ertüchtigung des Verkehrsbetriebs der Stadtwerke Passau für den zu erwartenden Wettbewerb Erhalt der Eigenwirtschaftlichkeit

 

Die Diskussion des neuen Konzeptes im Plenum des Passauer Stadtrats zeigt, dass die tiefgreifenden Veränderungen, die dem Öffentlichen Personennahverkehr bevorstehen, noch nicht in das Bewusstsein gedrungen sind. 

 

Nach dem Verordnungsvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften müssen Leistungen des ÖPNV von den zuständigen Behörden grundsätzlich ausgeschrieben werden und im Wettbewerb vergeben werden. 

Die europaweite Liberalisierung führt möglicherweise dazu, dass in nicht all zu ferner Zukunft einige wenige Großunternehmen den ÖPNV-Markt beherrschen. Es könnte durchaus Wirklichkeit werden, was SR Scheuer als Menetekel an die Wand geworfen hat, dass der Passauer ÖPNV von einer tschechischen Firma geleistet wird.

 

Für den zukünftigen Wettbewerb muss sich deswegen der Verkehrsbetrieb des SWP durch interne Kostensenkung vorbereiten, soll er diesen bestehen können und damit den Einfluss der Stadt auf den ÖPNV und den Erhalt der Arbeitsplätze im Verkehrsbetrieb sichern.

 

Das ist das eine. Das andere Ziel muss sein, weiterhin den ÖPNV eigenwirtschaftlich, dass heißt ohne finanzielle Unterstützung durch die Stadt, bereitzustellen

Die Stadträte Dupper und Mangold haben eine solche "Beihilfe" in der Diskussion bereits gefordert und auch Geschäftsführer Weindler hat drei Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Stadt das Defizit des Verkehrsbetriebs ausgleichen könnte.

 

Zwei Gründe, warum der ÖPNV weiterhin ohne städtische "Beihilfe" erfolgen soll, sind maßgebend.

 

1. Die Stadt hat das Geld nicht, um ein Defizit von 4,7 Millionen auszugleichen, auch nicht Teile davon.

 

2. Eine Bestellung von Verkehrsleistungen, wie sie SR Dupper vorgeschlagen hat, und auch Herr Weindler als Möglichkeit dargestellt hat, bedeutet nach der Definition des Personenbeförderungsgesetzes Gemeinwirtschaftlichkeit, in anderen Worten, die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots im Wettbewerb

 

Die Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen richtet sich nach § 13a PBefG in Verbindung mit der EG-Verordnung (EWG) Nr 119/69, von der SR Scheuer gesprochen hat. Danach hat die Stadt die Lösung zu wählen, die die geringsten Kosten für die Allgemeinheit hervorruft.

 

Bisher hat man sich in der Praxis um diese Ausschreibung gedrückt, indem man den Passus des Gesetzes "sonstige Erträge im handelsrechtlichen Sinn" einer sehr weitgehenden Interpretation unterzogen und somit eine "fingierte Eigenwirtschaftlichkeit", die eigentlich nicht im Sinne des Gesetzes ist, herbeigeführt hat. Unter "sonstige Erträge im handelsrechtlichen Sinn" laufen Überschüsse bei Energieversorgung, wie bei den SWP, oder öffentliche Gelder in Form von Gesellschaftereinlagen, Kapitalaufstockungen und freiwilligen Zuschüssen.

Solange eine solche Praxis noch möglich ist, sollten wir sie nützen. Hätten wir nämlich keinen steuerlichen Querverbund, müssten die SWP für die Gewinne aus der Energieversorgung Steuern abführen. Mit dem Rest könnte die Stadt versuchen den ÖPNV aufrecht zu erhalten. Dann wären wirklich "brutale" Einschränkungen des ÖPNV fällig.

Bei strenger Abgrenzung dürften bei eigenwirtschaftlichen Verkehren keine Finanzhilfen öffentlicher Hand und auch keine Zuschüsse aus dem steuerliche Querverbund geleistet werden. Tun sie das doch, handelt es sich um einen gemeinwirtschaftlichen Verkehr, der nach den Vorgaben des Gesetzes zu bestellen ist. Werden dagegen gemeinwirtschaftliche Verkehre wie eigenwirtschaftliche behandelt, besteht die Gefahr, dass es sich bei den geleisteten Zahlungen um wettbewerbsverfälschende Beihilfen im Sinne des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft handelt. Irgendwann wir also einmal die "Fingierte Eigenwirtschaftlichkeit" vor Gericht keinen Bestand haben.