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Macht ein Bürgerbegehren gegen das Verkehrskonzept Neue Mitte Sinn?

 

Bürgerentscheid gegen das Verkehrskonzept Neue Mitte

 

Eine Bürgerinitiative um die Geschäftsfrau A. Zaretsky plant ein Bürgerbegehren gegen das Verkehrskonzept NM. Bisher scheitert das Vorhaben daran, dass von den drei erforderlichen Verantwortlichen einer fehlt. 

Die SPD unterstützt das Begehren, weil - so SR Dupper - das Konzept "unausgegoren und untauglich" sei

Das Konzept wurde in der Amtszeit des OB Schmöller erstellt und von einer SPD und FWG-Mehrheit gegen den Widerstand der CSU beschlossen. 

In der Amtszeit des OB Zankl wurde das Konzept insofern abgeändert, als die Bustrasse vom ZOB zur Bahnhofstraße und eine Zufahrt im Süden von der Dr. Hans Kapfingerstraße zur Tiefgarage dazukam. Jetzt wird das Konzept von einer CSU - FWG/FDP- Mehrheit befürwortet und von der SPD bekämpft.

 

Die Ziele des Begehrens

 

Das Durchfahrtsverbot in der Ringstraße und das Abbiegeverbot an der Ecke Nikola-Innstraße sollen aufgehoben werden. 

Die SPD kritisiert auch die Sperrung der Dr. Hans Kapfingerstraße

Über die genaue Fragestellung des Begehrens lässt sich nur spekulieren.

 

Gründe für das Begehren

 

Die Befürworter des Begehrens halten die Revision des Konzeptes für notwendig, weil

 

· es sinnlose Umwege erzwingt, 

· es potentielle Geschäftskunden aus der Innenstadt fernhält

· die Neuburgerstraße, die eine große Verkehrskapazität ohne bedeutende Wohnbebauung habe, auf Kosten einer Verkehrszunahme der Leonhard Pamingerstraße, des Fuchsbauernwegs, der Bischofs Heinrichstraße und insbesondere der Innstraße entlastet werde,

 

Bindungswirkung eines eventuell erfolgreichen Begehrens

 

Falls das Begehren zum Beispiel eine Eröffnung der Durchfahrt in der Ringstraße vorsieht, muss die Stadt einen ernsthaften Versuch unternehmen, diese zu ermöglichen. 

Es sind jedoch je nach Art der Frage des Begehrens komplexe juristische Fragen zu lösen: z.B. Können die im Bebauungsplan NM festgelegten verkehrsrechtlichen Anordnungen ohne Entschädigungen der Investoren geändert werden? Sind bundesrechtliche Fragen des Lärm- und Immissionsschutzes, die durch Bürgerbegehren nicht beeinflusst werden können, betroffen? Müssen alle Zuschüsse zu den erfolgten Straßenbaumaßnahmen zurückbezahlt werden? usw. Auf alle Fälle muss der Bebauungsplan Neue Mitte in einem aufwendigen Verfahren geändert werden,

 

Stellungnahme : SR K. Schürzinger

 

Von Umwegen sind in der Hauptsache die Bewohner der unteren Neuburgerstraße und der Grünaustraße betroffen, wenn Sie in die Altstadt fahren wollen. Andere Umwege fallen nicht an. Dafür aber gewinnt die Stadt eine Erweiterung der Fußgängerzone in der Dr. Hans Kapfingerstraße, in der Inneren Bahnhofsstraße und großen Teilen des Ludwigsplatzes. 

 

Es gibt auch keinen einleuchtenden Grund anzunehmen, dass die Autofahrer, die früher über die Dr. Hans Kapfingerstraße und den Ludwigsplatz zur Schanzlbrücke gelangten, jetzt aber diese über die Bundesstraße 8 erreichen, dass diese Verkehrsteilnehmer in geringerer Zahl die Innenstadt aufsuchen würden als das früher der Fall war.

 

Ohne Wiedereröffnung der Dr. Hans Kapfingerstraße, ohne den totalen Neubau des eben erst gebauten Ludwigsplatzes, der Frauengasse und die Rückführung der Inneren Bahnhofstraße von geplanter Fußgängerzone wieder zu Straßenraum, mit einem Wort ohne Wiederherstellung des alten Verkehrskonzepts, führt eine Revision des jetzigen Verkehrssystems in der Neuen Mitte zum Verkehrschaos. 

Die Geradeausfahrt in der Ringstraße zu erlauben, würde bedeuten, den Eckstein aus dem "Gewölbe Neues Verkehrskonzept" herauszuhauen. Wenn nur 20% des früheren Verkehrs in der Dr. Hans Kapfinger Straße zum Ludwigsplatz die Erlaubnis des Geradaus-Fahrens in der Ringstraße nutzen, ist die Kapazität der Ampelanlage am Ludwigsplatz (Nikola Straße / Niedermayergarten) so überschritten, dass der Verkehr aus der Innstadt blockiert ist. Der aber hat keine Möglichkeit, irgendwohin auszuweichen.

 

Das subjektive Empfinden einer enormen Verkehrszunahme in der Innstraße wird von den objektiven Verkehrszahlen nicht bestätigt. Die feststellbare Zunahme hält sich in Grenzen und dürfte hauptsächlich durch Zunahme des Ziel- und Quellverkehrs bedingt sein. Der Vorwurf, die Verkehrszahlen seien während der ruhigen vorlesungsfreien Zeit erhoben worden oder gar einfach erlogen worden, trifft nicht zu, da die Zahlen durch Induktionsschleifen an den Ampeln Innstraße / Augustinergasse, Neuburgerstraße / L. Pamingerstraße und Fuchsbauernweg / Neuburgerstraße kontinuierlich automatisch erhoben werden. Die Verkehrszahlen können daher für jeden beliebigen Zeitraum exakt angegeben und überprüft werden. Der Anteil des Durchgangsverkehrs in der Innstraße betrug in der Vergangenheit 10 - 15% und dürfte sich nicht stark verändert haben. Der Stau an der Kreuzung Innstraße / Augustinergasse hat sich gegenüber der ampellosen Zeit durch die Ampelanlage verstärkt, was zum subjektiven Empfinden einer starken Verkehrszunahme beiträgt.

 

Wer argumentiert, dass die Verkehrsaufnahme- kapazität der Neuburger Str. auf Grund des neuen Verkehrskonzepts nun in unsinniger Weise brach liege, bedenkt nicht, dass über die Neuburgerstraße die Innstraße in Richtung Innstadt und Universität, die Tiefgarage samt Zentralgarage und die Grünaustraße erschlossen sind. Gerade der Zugang zur Tiefgarage und Zentralgarage von Süden über die Neuburgerstraße wird von großer Bedeutung sein, wenn einmal der Verkehr zu den Geschäften der Neuen Mitte, zum Großkino, zu den Büros, zum Fitnesscenter, zur Gastronomie, zum zukünftigen Konzerthaus anläuft. Niemand wird gezwungen sein, die Innstraße zu befahren, wer aus dem Süden zur Neuen Mitte gelangen will. Die Neuburger Str. wird diesen Verkehr aufnehmen.

 

Die Belastung der Bewohner durch den Verkehr in der Innstraße, der Leonhard Paminger Straße und dem Fuchsbauernweg war schon vor dem neuen Verkehrskonzept groß und würde sich durch eine Revision des Konzepts nicht ändern, riskiert aber einen Zusammenbruch des Passauer Verkehrs. Der Verkehr in der Innstraße ist zu 85 - 90% Ziel- und Quellverkehr zur Universität, zum Klinikum, zum ASG und den Geschäften in der Innstraße.

 

Nur wenn mehr Leute den Stadtbus, der in Zukunft die Innstraße im 15-Minutentakt statt im 20-Minutentakt befahren soll, nutzen, radeln oder zu Fuß gehen, wird sich die Situation für die geplagten Anwohner bessern. Ein Bürgerbegehren ändert daran nichts.

 

 

 

Antrag von SR K.Schürzinger an das Amt für Sicherheit und Ordnung

 

Klaus Schürzinger 2006-09-18 

FWG

 

An das Amt für Sicherheit und Ordnung der Stadt Passau

Verkehrskonzept Neue Mitte

 

Sehr geehrter Herr Zacher,

 

Im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Neue Mitte möchte ich eine Anfrage zur Behandlung im Ordnungsausschuss stellen.

Die Gegner des Verkehrskonzepts NM argumentieren, dass die Schließung der Dr. Hans Kapfingerstraße und das Verbot der Geradeausfahrt in der Ringstraße die Verkehrsaufnahmekapazität der Neuburgerstaße brach liegen lasse, obwohl gerade dort viel Kapazität vorhanden sei. Bei der für die Bewältigung des Verkehrs schwierigen Topographie der Stadt Passau könne der Verzicht auf eine derartig wichtige Verkehrsader nicht funktionieren. Die Schließung dieser Verkehrshauptachse habe zur Folge, dass der Verkehr der Neuburgerstraße auf den Fuchsbauernweg, die Leonhard Pamingerstraße, die Sechzehnerstraße, die Hochstraße und vor allem die Innstraße auf der Innseite und die Bischofs Heinrichstraße und Ostuzzistraße auf der Donauseite abgewälzt werde. Es sei eine fatale Verkehrspolitik, die Anwohner der Neuburgerstraße und der oben genannten Straßen gegeneinander auszuspielen. Sie alle würden das Bürgerbegehren gegen das Verkehrskonzept NM herbeisehnen.

Ich bitte Sie, in Zusammenarbeit mit Gevas zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen.

 

1. Ich bitte Sie, zu obiger Argumentation Stellung zu nehmen

 

2. Nach den mir vorliegenden Zahlen hat das durchschnittliche Tagesverkehrsaufkommen im Fuchsbauernweg bei der Einmündung in die Neuburgerstraße vom März 2005 auf März 2006 um 8% von 2.500 auf 2.700, bei der Leonhard Pamingerstraße um 17,8% von 2.800 auf 3.300 zugenommen. Was sind die Gründe für diese Zunahme?

 

3. Nach Ihrer Aussage hat sich das Verkehrsaufkommen in der Innstraße seit Einführung des neuen Verkehrskonzepts nicht wesentlich geändert. Da mir keine Vergleichszahlen des durchschnittlichen Tagesverkehrsaufkommen von vor und nach der Einführung des neuen Verkehrskonzepts vorliegen, bitte ich Sie, solche vorzulegen.

 

4. Nach den mir vorliegenden Verkehrszahlen betrug das durchschnittliche Tagesverkehrsaufkommen in der Innstraße auf Höhe der Universität im März 2006 9.500 Fahrzeuge. Nach der Prognose von Gevas wäre hier ein Tagesverkehrsaufkommen von 11.500 zu erwarten gewesen. Der Bestand in der Innstraße auf Höhe des Arbeitsamts beläuft sich auf 8.500 Fahrzeuge, prognostiziert waren 6.500. Der Bestand Augustinergasse ist 5.500, prognostiziert waren 13.750.

Wie kam es zu diesen Fehleinschätzungen? Woher sollte denn der enorme Zuwachs an Verkehr in der Augustinergasse kommen? Wäre die Ampelanlage an der Kreuzung Augustinergasse/Innstraße überhaupt in der Lage, ein Tagesverkehrsaufkommen von 13.750 Fahrzeugen zu bewältigen?

 

Mit freundlichen Grüßen

K. Schürzinger