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Haushalt 2005

Die Finanzen der Stadt Passau Stadtrat 

Alois Feuerer gibt einen Situationsbericht 

 

Anlässlich der Beratung über die Vorlage des abgeschlossenen Haushalts des Jahres 2005 am 27. 3. 2006 wurde deutlich: Die Stadt kann auf ein erfreuliches Haushaltsjahr zurückblicken, dass von der Gewerbesteuereinnahme in Rekordhöhe von ¤ 27 Millionen geprägt war. So wurde es möglich, bei einem Verwaltungs-HH in Höhe von 120 Millionen in Einnahmen und Ausgaben 10.5 Millionen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Außerdem wurde mit 4.578 Mio. ¤ eine höhere Zuführung zur allgemeinen Rücklage von nunmehr ¤ 8.5 Millionen erreicht, als mit 2 Mio. (Statt 2 Mio. Entnahme, nun 4,5 Mio. Zuführung) vorgesehen war. 

Weiterhin wurde deutlich: Der Verwaltungshaushalt ist mit ¤ 120 Millionen so sehr ausgereizt, dass keiner zu sagen vermöchte, wo man noch eine Million einsparen könnte. Ähnlich ist es beim Vermögenshaushalt mit 105.5 Millionen ¤. Auch hier wird ohnehin mit äußerstem Kostenbewusstsein schon jeder ¤ dreimal umgedreht, bevor man ihn für den Erhalt von Gebäuden und die Erneuerung für Straßen oder eine Asbestsanierung ausgibt. 

 

Der Stadtrat und OB haben zwei erkennbare Hauptziele

Eiserne Disziplin bei der Kontrolle der Personalkosten. Sie werden seit Jahren bei 29,5 Millionen gehalten. Es gilt grundsätzlich ein Einstellungsstopp. Ausscheidende Bedienstete werden nach Möglichkeit nicht durch Neueinstellungen, sondern durch Umbe-setzungen ersetzt. 

Das zweite Großziel ist es, die Schulden nicht zu vermehren, sondern auf dem Niveau zu halten. Auch das gelingt seit drei Jahren. 

 

Erstaunen bereitete dem Finanzausschuss die Frage von Stadtrat Feuerer, der Kämmerer möge einen Entschuldungsplan vorzulegen, bei dem innerhalb von 30 Jahren die derzeit 150 Millionen Schulden (= ¤ 3 000 pro Kopf) abgebaut werden sollten. Alle waren sich einig, dass rein rechnerisch dafür 30 Jahre lang bei Vernachlässigung der Zinsen jährlich ¤ 5 Millionen zur Tilgung aufgebracht werden müssten, dies aber angesichts der ohnehin schon unzureichenden Investitionstätigkeit oder Neuvorhaben wie dem Bau des Konzerthauses keinesfalls möglich sein dürfte. 

 

Also weiterhin die Last eines Schuldendienstes, derzeit für 2005 ¤ 14,5 (2005 Tilgung ¤ 6,2 Mio. / Zinsen 8,1 Mio. Millionen), - das sind tägliche Schuldendienstausgaben von ¤ 40 000 -, mit sich schleppen. Auch das ist dauerhaft unverantwortlich. Der OB, der den Überlegungen auf Feuerers Frage aufmerksam folgte, meinte sogar, dass auch das noch gelingen werde, eines Jahres mit dem tatsächlichen Schuldenabbau zu beginnen. Denn nur den Status quo der Schulden und Personalkosten zu halten, sei auf die Dauer zu wenig. Allerdings bedarf es zum Schuldenabbau weiterer Jahre hoher Steuereinnahmen und des Investitionsverzichts in gewissen Bereichen sowie des Verzichts auf Einrichtungen, die alljährlich Betriebsverluste produzieren

 

So hat der Stadtrat weiterhin den schmerzhaften Spagat zwischen den Rekordschulden von 152 Millionen ¤ mit seinen hohen Schuldendienstausgaben einerseits und unumgänglichen Ausgabenzwängen andererseits noch mehrere Perioden auszuhalten. 

 

Rettung können nur hohe Steuereinnahmen, gepaart mit höchster Ausgabenkontrolle, ein neues Wirtschaftswunder, eine Euro- Abwertung oder nicht gewollte Verkäufe von Tochtergesellschaften bringen. So hat sich die Stadt Dresden Anfang 2006 durch den 987 Millionen-Reinerlös aus dem Verkauf der kompletten städtischen Woba-Gesellschaft mit 48 000 Wohnungen mit einem Schlag schuldenfrei gemacht. 

 

/ A.F. / 27.3. 2006