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Die Stadt übernimmt die Forderungen des Transparenzbegehrens der ödp in die Satzungen ihrer Gesellschaften

Transparenzurteil 

 

Die Stadt Passau übernimmt die Forderungen des zuvor abgelehnten Bürgerbegehrens "Mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathaus-Politik" und fügt sie in die Satzungen ihrer GmbHs ein.

 

Vorgeschichte:

 

Der Stadtrat hat im Jahr 2004 die Zulassung des obigen Bürgerbegehrens mit 16 : 16 Stimmen abgelehnt. SR A. Feuerer stimmte damals für das Begehren, SR K. Schürzinger dagegen, was die Zulassung des Begehrens scheitern ließ.

 

Der Bay. Verwaltungsgericht Regensburg gab den Initiatoren, der ödp, recht: das Begehren hätte zugelassen werden müssen.

 

Dagegen klagte die Stadt vor der nächst-höheren Instanz, dem Bay. Verwaltungsgerichtshof, und verliert wieder. Eine Revision wird nicht zugelassen.

 

Die Stadt  stehen drei Möglichkeiten offen

1. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 

2. Durchführung des Bürgerbegehrens 

3. Die Stadt übernimmt die Forderungen des Begehrens in die Satzungen ihrer GmbHs.

 

In der Plenumssitzung vom 29.5.2006 wurde die Möglichkeit 3. einstimmig beschlossen.

 

Die Satzungen der städtischen GmbHs werden wie folgt ergänzt: 

1. Die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder 

   gilt nur für solche Tagesordnungspunkte, die zum

   Wohl    der Gesellschaft zwingend der

   Verschwiegenheit bedürfen. 

2. Den in der Stadt ansässigen Medien sind alle  

   Tagesordnungspunkte, die nicht zum Wohle der 

   Gesellschaft zwingend der Verschwiegenheit bedürfen,

   vor der jeweiligen Aufsichtsratsitzung unter Angabe des

   Beratungsdatums mitzuteilen.

 

Das bedeutet in der Praxis: 

Die Aufsichtsratssitzungen bleiben weiterhin nichtöffentlich. 

Es werden nur die Tagesordnungspunkte der Presse mitgeteilt, die nicht zwingend nichtöffentlich sind. · 

Die Öffentlichkeit kann von Aufsichtsratsmitgliedern Informationen über den Gegenstand der Beratungen erhalten.

 

Das Urteil des Bay. Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2.2.2005

 

 

Die Auffassung der ödp, dass durch die Schaffung kommunaler Eigengesellschaften Angelegenheiten, die den Bürger unmittelbar betreffen, wie Bus- oder Badpreise usw. der öffentlichen demokratischen Kontrolle entzogen werden, wird voll bestätigt. 

Das Öffentlichkeitsprinzip des Art. 52 Abs. 1GO - so das Gericht - sei "sowohl im Demokratie- wie auch im Rechtsstaatsprinzip verankert, hat also Verfassungsrang". Das Transparenzprinzip sei "auf allen Ebenen der öffentlichen Gewalt untrennbar mit der Partizipation des Volkes an Meinungsfindung- und Entscheidungsprozessen verbunden". 

Das Gericht stellt fest: "In der repräsentativen Demokratie bedürfen die mündigen Bürger Informationen, um sachkundig ihre Entscheidung treffen zu können. Bei Strom, Gas, Wasser den städtischen Bädern, der Errichtung und Vermietung von Sozialwohnungen, ... geht es oft um Entscheidungen, welche die Bürger hautnah berühren. Wie sollen die Bürger bei Kommunalwahlen eine bewusste Wahlentscheidung treffen, wenn ihnen verheimlicht wird, wie und mit welchen Argumenten sich die Stadtratsfraktion X oder das Stadtratsmitglied Y in den kommunalen Aufsichtsräten zu diesen Gegenständen verhalten?"

Geheimniskrämerei erzeuge Misstrauen. Demokratie erfordere Transparenz der Entscheidungen. Der interessierte Bürger wolle nicht durch eine bloße Bekanntgabe bereits getroffener Entscheidungen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wörtlich: "Einer Kommune und ihren Gesellschaften, welche ihre Bürger lediglich als unmündige Störenfriede ansehen, die sowieso nicht wissen, was richtig ist und lediglich Sand ins Getriebe streuen wollen, fehlt der Respekt vor dem Souverän. Aufsichtsratvorsitzende und Geschäftsführer, die ausschließlich sich selber das Recht einräumen zu bestimmen, zu welchen Zeitpunkten und zu welchen Portionen die Öffentlichkeit unterrichtet wird, wollen durch ein Unterrichtungsmonopol, noch dazu in Form der nicht interaktiven Verlautbarung, die öffentliche Meinungsbildung verkürzen und in eine bestimmte Richtung beeinflussen."

Das Gericht schließt seine Begründung, wie folgt: "Mit zunehmender Privatisierung drohen die öffentlich-rechtlichen Bindungen ausgehebelt zu werden. Möglicherweise sind diese in den letzten Jahrzehnten da und dort zu sehr ausziseliert worden. Dies rechtfertigt es aber nicht, die Grundprinzipien, wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip und seine Ausformungen, über Bord zu werfen. Sie sind eine Kulturleistung, die über Generationen erworben werden mussten. Sie haben es nicht verdient, auf dem Altar des Gesellschaftsrechts geopfert zu werden.

 

Das Urteil des Bay. Verwaltungsgerichtshofs vom 8.5.2006

Der Gerichtshof entscheidet, dass das Begehren zugelassen werden muss, weil es sowohl mit den Vorschriften des Gesellschaftsrechts wie des Kommunalrechts vereinbar sei. Der entscheidender Unterschied zum Urteil des Verwaltungsgerichts ist jedoch, dass dem Öffentlichkeitsprinzip kein Verfassungsrang zugemessen wird, und somit das Gesellschaftsrecht seine Gültigkeit behält, d.h. die Aufsichtratssitzungen bleiben nichtöffentlich. Es sei zwar in Ordnung, wenn die Öffentlichkeit vorweg Informationen darüber erhält, "was in der Sitzung behandelt wird" nicht aber dürfe sie erfahren "wie einzelne Tagesordnungspunkte entschieden werden". Mit anderen Worten: Die Willensbildung, die Entscheidungsfindung und das Abstimmungsverhalten der Aufsichtsratsmitglieder darf nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden.

 

Kommentar 

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg ist in seiner Polemik und seiner Politisierung äußerst ungewöhnlich. 

Dies hat wohl auch die vorsitzende Richterin des Verwaltungsgerichtshofs so gesehen, weil sie die Parteien in Hinblick auf das emotionalisierende Urteil der Vorinstanz zu Sachlichkeit aufforderte. 

SR U. Mangold gab sich nach dem Beschluss des Plenums, den Forderungen seines Begehrens zu entsprechen versöhnlich, gab aber der Hoffnung Ausdruck, eines Tages möchten die Aufsichtsratsitzungen ebenso öffentlich sein wie die Stadtratssitzungen. Ein Fenster in diese Richtung sei geöffnet worden. 

Allerdings, so der Verwaltungsgerichtshof,  widerspricht die Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen  dem Gesellschaftsrecht. 

Dr. Kuhls hätte wohl von sich aus die Zulassungsbeschwerde gerne durchgezogen, insbesondere auch, weil die Rechtsabteilungen vieler Kommunen die Stadt gebeten haben , dies zu tun, da es im Graubereich zwischen Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht noch viel zu klären gebe. 

Dem OB jedoch war es wichtiger, dass der schwelende Konflikt endlich beseitigt wird und somit die Stadtratsarbeit wieder effizienter vonstatten geht.