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Fusion von GGP und WAP

Bei einer fusionierten Gesellschaft bürgt die WAP im Falle der Zahlungsunfähigkeit der GGP-Abteilung mit ihrem ganzen Immobilienvermögen.

 

Es besteht also das Risiko, dass die Gläubiger in diesem Falle auf das Vermögen der WAP zugreifen und die WAP teilweise oder ganz in den Besitz der Gläubiger übergeht. Ebenso wäre es möglich, dass die Stadt, um dem zuvor zu kommen, selbst das Immobilienvermögen der WAP veräußert.

 

Bei der Beteiligung der WAP an der GGP, die nach einem Mittelzufluss von ca. 21 - 22 Mio. ¤ seitens der WAP bis 2010 zu einer Eigenkapitalquote von 25% geführt hätte, wäre das Haftungsrisiko nur unter bestimmten, relativ leicht zu vermeidenden Umständen gegeben. (Keine Unterkapitalisierung, keine beherrschende Gesellschaftspolitik, keine absichtlich den Konkurs herbeiführenden Geschäfte)

 

Die Stadt behielte auf jedem Fall das Instrument in der Hand, mit ihrer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mäßigend auf die Marktmieten einzuwirken und Wohnraum unterhalb der privatwirtschaftlichen Marktmiete für einkommensschwache Bürger bereit zu halten.

 

Bleibt die GGP selbständig ist sie zu strengstem Kostenbewusstsein gezwungen. Ihre Negativabschlüsse kann sie nicht hinter dem Erfolg der WAP verstecken.

 

Die Schuldenlast der GGP ist so hoch und der Grundstücksbestand so umfangreich, dass es - vor allem nach Abgabe der interessanten Grundstücke - schwer fällt, an die optimistischen Ertragsprognosen wie an das vorhergesagt Entschuldungstempo zu glauben.

 

Die Kernfrage für die Stadt als Gesellschafter, aber auch für die kreditgebenden Banken ist die Kapitaldienstfähigkeit, sei es diejenige der fusionierten Gesellschaft oder die der GGP im Beteiligungsmodell. Die Banken interessiert, ob die Zinsen und Tilgung der derzeit 47,5 Mio. ¤ Bankverbindlichkeiten jetzt und in Zukunft bezahlt werden können oder nicht. Dafür wollen sie eine Garantie.

 

Diese Garantie kriegen sie aber nicht nur durch eine Fusion, sondern genau so gut dadurch, dass im Beteiligungsmodell die WAP den Banken garantiert, dass aus ihren Mitteln die Kapitaldienstfähigkeit gesichert wird.

 

Das Beteiligungsmodell hat zudem zwei große Vorteile

 

Erstens die Netto-Grunderwerbssteuerbelastung von 1,4 Mio ¤ entfällt. Für dieses Geld lassen sich die Kosten für viele Jahresabschluss- und Prüfungskosten, die ja bei der Beteiligung zweimal anfallen, bezahlen. 

 

Zweitens - das ist für uns Stadträte besonders wichtig - es bleibt uns die Transparenz erhalten, wie sich die Geschäfte der GGP entwickeln. Bei der Fusion werden die Tätigkeiten von WAP und GGP vermengt und lassen sich nicht mehr auseinander halten.

 

Ursachenforschung tut Not. Wieso war es möglich, dass die GGP 47,5 Mio. ¤ Bankverbindlichkeiten angesammelt hat? 

Weil sie, statt sich alleinig auf Kohlbruck und die Neue Mitte zu konzentrieren, eine risikoreiche Grundstücksbevorratung betrieben hat. Wer hat die damit verbundenen Schulden zu verantworten? Das Plenum? Der Aufsichtrat? Haben die Geschäftsführer deutlich genug und immer wieder darauf hingewiesen, dass, wenn ihnen diese oder jene Grundstückkäufe aufgezwungen werden, es bald um Liquidität der GGP geschehen ist?

 

Man hat zu viele stadtentwicklungspolitische Aufgaben übernommen, ohne dafür das dazu notwendige Geld zu kriegen. Da hätte es mehr Widerstand seitens der Geschäftsführer geben müssen.

 

Grundstücksbevorratung - die so genannten stadtentwicklungspolitischen Zielsetzungen - können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Das Grundstücksgeschäft muss die Stadt Privaten überlassen. Dies ist keine originäre kommunale Aufgabe.

 

Die Konsolidierung kann nur so aussehen, dass am Ende des Konsolidierungsprozesses, wenn die Aufgaben in Kohlbruck und in der Neuem Mitte in der Hauptsache bewältigt sind, ein einziges kleines Büro steht mit einem einzigen Geschäftsführer und einem Prokuristen für zwei Gesellschaften oder eben nur eine.

 

Alois Feuerer / Klaus Schürzinger 19.12.2005