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Entscheidung Oberöder Weg

Der Bauausschuss stimmte in seiner Sitzung vom 22.9.2005 gegen die Stimme des FWG-Vertreters, SR K.Schürzinger, für ein Bauvorhaben am Oberöder Weg. Der Vertreter der ödp. SR M. Koopmann, der bei der Sitzung nicht anwesend war, erklärte in der folgenden Sitzung, dass auch er gegen die Genehmigung des Bauvorhabens gestimmt hätte. Der Vertreter der Studenten für Passau, SR A. Lienen, bekannte sich dazu, dass seine Entscheidung für das Vorhaben falsch war, und er mit dem jetzigen Kenntnisstand eine solche Entscheidung nicht mehr treffen würde.

Da es sich um ein unzulässiges Außenbereichsvorhaben handelt, lehnte die Verwaltung das Vorhaben strikt ab. Die zur Bebauung beantragte Fläche gehört nämlich zu einem Grünzug, der im Flächennutzungsplan als ein Bereich mit besonderer Bedeutung für Ökologie, Landschaft und das Ortsbild handelt. Des weiteren beeinträchtigt das Vorhaben aus Sicht des Naturschutzes Naturschutzbelange in erheblichem Umfang, da die vorhandene intakte Ortseingrünung mit erhaltenswerten Einzelgehölzen vernichtet würde.

SR K. Schürzinger wandte sich an den Oberbürgermeister mit der Bitte, den Beschluss wegen Rechtswidrigkeit auszusetzen, was dieser auch tat.

Im Ausschuss entspannte sich eine Grundsatzdebatte darüber, ob in einem Rechtsstaat das Recht in jedem Fall gelten müsse oder ob der Ausschuss berechtigt sei, sich aus wohlmeinenden Gründen der Wirtschaftsförderung, aus sozialen Gründen und aus Gründen der Gleichbehandlung, weil man dem einem nicht verwehren dürfe, was man dem anderem schon gewährt hat, sich über das Gesetz hinwegzusetzen.

 

 

Grundsatzdebatte im Bauausschuss

Die CSU und SPD-Mehrheit betrachtet das grundsätzliche, durch Gesetz angeordnete, Verbot des Bauens im Außenbereich als praxisfern und bürgerfeindlich und nimmt für sich in Anspruch, in wohlmeinender Absicht selbst zu entscheiden, wann ein Vorhaben im Außenbereich hinnehmbar ist und wann nicht. Wenn dieser Ermessungsspielraum nicht mehr gegeben sei, so SR S. Heindl, könne sich der Bauausschuss auflösen, da er seiner Funktion beraubt sei. Die Verwaltung könne dann in eigener Verantwortung die Ablehnungsbescheide schreiben.

Nachdem SR K.Schürzinger sich beklagte, ihm kämen Kommentare wie "Jetzt spinnt er total, der Schürzinger" zu Ohren, sagte SR J. Reischl, er könne in jedes Wirtshaus gehen und überall werde sein Wirken für das Wohl der Leute anerkannt. Im übrigen erreiche SR K. Schürzinger durch sein "Verpetzen und Rennen" zur Bauaufsichtbehörde, das früher nicht üblich war, genau das Gegenteil von dem, was er wolle, nämlich Bauverhinderung. Im Fall Schärdinger Straße habe er ein Haus verhindern wollen und habe nur erreicht, dass mit seiner angestrebten Außenbereichssatzung sieben weitere Vorhaben genehmigt werden konnten. Im Fall Buchwald dürfe sich nun der abgewiesenen Bauwerber für ein Haus über die Genehmigung dreier Häuser freuen, die ihm im Rahmen eines Bebauungsplanes zur Verfügung gestellt werden.

Dem gegenüber machte SR K. Schürzinger, unterstützt von SR M. Koopmann, geltend, dass in einem Rechtsstaat Recht gelten müsse und dass man sich auch aus wohlmeinenden Gründen nicht über das Gesetz hinwegsetzen dürfe. Daraus ergäben sich Ungerechtigkeiten. Auch er wolle dem Wohl der Leute dienen, aber nicht dem Wohl des einzelnen Bauwerbers, sondern dem der Allgemeinheit. 

Nicht die Freien Wähler hätten das Gesetz wider die Zersiedlung der Landschaft und Bodenverbrauch beschlossen, sondern die staatstragenden Parteien der Union und SPD. Wenn es aber darum gehe, dem Gesetz vor Ort Geltung zu verschaffen, fühle SR K. Schürzinger sich von der CSU in Stich gelassen.

Dem Abstimmungsverhalten der SPD fehle eine innere Logik: Beim Vorhaben Oberöder Weg stimmt die SPD zu, den weit weniger schwer wiegenden Fall an der Gionstraße lehnt sie ab. Welchen Kriterien folge da die SPD?

Dem Vorwurf von SR M. Sturm, dass SR K. Schürzinger, früher Vorhaben im Außenbereich genehmigt habe, wies dieser mit den Hinweis zurück, dass er im Ausschuss neu war und einige Zeit benötigte, um zu einer Linie zu finden.

Den Vorsitzenden des Bauausschusses SR Dr.F. Jungwirth  bat SR K. Schürzinger sich zu überlegen, ob er als Vertreter des OB und als Jurist  rechtswidrige Beschlüsse mittragen kann, die dann vom OB ausgesetzt werden müssen 

 

 

SR K.Schürzinger: Bin ich ein Bauverhinderer?

 

Ja, wenn es darum geht, Grünzüge mit besonderer Bedeutung für Ökologie, Landschaft und Ortsbild von Bebauung frei zu halten. 

 

Nein, wenn es darum geht, Lücken in Splittersiedlungen zu schließen, oder Bauvorhaben, die bisher ohne Rechtsgrundlage genehmigt wurden, eine solche durch Aufstellung eines Bebauungsplans oder wenigstens einer Außenbereichssatzung zu verschaffen.