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Straßenausbaubeitragssatzung

Straßenausbaubeitragssatzung

Die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, ist heftig umstritten.

Sie sei „ungerecht und unsozial", weil sie die Kosten der Straßenerneuerung nur den Straßenanliegern aufbürdet, wo doch alle Autofahrer die Straße nutzen. Warum, so fragen die Leute, „soll ein Rentner, der kein Auto besitzt aber ein Grundstück an der Straße, zahlen für Straßen, die alle anderen benutzen nur nicht er.“ Es handle sich um eine "enteignungsähnliche Sonderabgabe", die die "Bürgermeister zu Vollstreckungsfunktionären der Regierungen und Landratsämter machen". Der notwendige Verwaltungsaufwand sei so hoch, dass sich die Erhebung der Ausbaubeiträge oft nicht mehr rechne. Außerdem verursache die Strabs jede Menge politischen und juristischen Ärgers. Zudem sei die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen „willkürlich“, weil z.B. "in Bayern nur 27% der Gemeinden eine Strabs haben und, wenn sie eine haben, sie nicht anwenden". Überhaupt sei es eine „Sauerei“, dass Bayern im Finanzausgleich 60 Mrd EURO für Berlin, wo eine Strabs nicht einmal existiere, zahle.

Eine Gemeinde im Umland von München ging gegen die Maßnahme der Rechtsaufsicht, mit der die von der Gemeinde beschlossene Aufhebung der Strabs beanstandet wurde, gerichtlich vor.

Die Gemeinde argumentierte,

  1. dass sie haushaltsmäßig so gut dastehe, dass sie sich den Verzicht auf die Ausbaubeiträge leisten könne,

  2. dass der Verwaltungsaufwand für das Eintreiben der Beiträge unzumutbar und so teuer sei, dass sich der ganze Aufwand nicht lohne,

  3. dass das Einschreiten der Rechtsaufsicht „willkürlich“ sei, weil eine große Anzahl von Gemeinden die Strabs entweder nicht haben oder sie nicht anwenden.

Der Verwaltungsgerichtshof München widersprach dieser Argumentation, beurteilte das Vorgehen der Gemeinde als rechtswidrig und verpflichtete sie zum Erlass einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung oder zur Aufrechterhaltung der alten.

Die Rechtslage geht aus den Leitsätzen des Urteils des VGH vom 09.11.2016 hervor:

  1. Die Gemeinden sind nach der Soll-Vorschrift des Art. 5 Abs 1 Satz 3 des KAG (Kommunalabgabengesetz) grundsätzlich verpflichtet für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen (nicht erfasst ist dabei der Unterhalt der Straßen, der aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden darf) Beiträge von den Eigentümern der bevorteilten Grundstücke zu erheben und eine entsprechende Beitragssatzung zu erlassen. (Der Begriff „sollen“ heißt nach gängiger Rechtsprechen „müssen“.)

  2. Nur unter „atypischen“ Umständen darf eine Gemeinde von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen und dadurch die Finanzierung beitragsfähiger Straßenbaumaßnahmen von den Begünstigten auf die Allgemeinheit verlagern. Ob ein „atypischer“ Fall vorliegt, liegt im Ermessen der Rechtsaufsichtsbehörden und Gerichte.

  3. „Atypische“ Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise vom Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung abgesehen werden kann, liegen grundsätzlich nicht vor, wenn eine Gemeinde Kredite aufnimmt. Eine Gemeinde muss laut Art. 62 der Gemeindeordnung zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Einnahmen zuerst aus „besonderen Entgelten (die Straßenausbaubeiträge sind solche besonderen Entgelte), bevor sie dafür allgemeine Steuermittel aufwendet.

  4. Es ist kein tragfähiger sozialer oder finanzwirtschaftlicher Grund ersichtlich, aus dem eine Gemeinde zugunsten der Eigentümer der von beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen bevorteilten Grundstücke auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit der Folge verzichten darf, dass die in Rede stehenden Mittel von anderen aufgebracht werden müssen oder zur Erfüllung anderer gemeindlicher Aufgaben fehlen.

Fazit:

Solange das Kommunalabgabegesetz nicht geändert wird, ist der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge bei der Erneuerung von Straßen grundsätzlich rechtswidrig.

Stellungnahme

Einerseits ist es bedauerlich, dass viele Gemeinden diese Rechtswidrigkeit in Kauf nehmen und dadurch die Frage nach der Gleichbehandlung der Bürger provozieren. Andererseits ist es verständlich, wenn Gemeinden wegen der mit der Strabs verbundenen Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten versuchen, sich dem Zwang des Einzugs von Straßenausbaubeiträgen zu entziehen, obwohl sich dabei Bürgermeister dem Vorwurf des rechtswidrigen Handelns aussetzen.

Wenn die Einnahmen aus der Strabs den Gemeinden / der Stadt aus dem allgemeinen Steuertopf ersetzt werden, ist die Abschaffung der Strabs zu begrüßen. Auf diese Weise blieben den Gemeinden /der Stadt ein großer Verwaltungsaufwand und viel Ärger erspart.

Die Politik sollte sich allerdings auch Gedanken darüber machen, ob man nicht die ohne Eigenleistung erzielten hohen Gewinne durch Grundstücksverkäufe besteuern könnte und nicht nur darüber, welche Beiträge man streichen kann.

 

Klaus Schürzinger, 22.01.2018