Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

Sanierungsmaßnahmen

Sanierungsmaßnahmen nach Baugesetzbuch sind zu unterscheiden von Straßenausbaumaßnahmen. Es gibt das "umfassende" (oder auch "klassische" oder "herkömmliche") und das "vereinfachte" Sanierungsverfahren.

Das umfassende Sanierungsverfahren

Es wird angewandt, wenn Substanz- und Funktionsschwächen des Sanierungsgebiets vorliegen und wenn dabei für die im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke Wertsteigerungen entstehen. Dabei fallen Ausgleichsbeiträge der Grundstückseigentümer für die Wertsteigerung ihrer Grundstücke an, selbst dann, wenn Straßenausbaubeiträge für die Erneuerung von Straßen wegfallen sollten, wie von den Freien Wählern Bayern und der CSU angestrebt. Umfassende Sanierungsverfahren sind verwaltungsmäßig sehr aufwendig, weil für jedes Grundstück im Sanierungsgebiet teuere Wertgutachten erstellt werden müssen und mit zahlreichen Widersprüchen und gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen ist. Das erfuhr auch die Stadt Passau, als sie vor 42 Jahren die Ludwigsstraße, die damals noch Teil der Bundesstraße 12 und der B 388 war, in eine Fußgängerzone verwandelte. Die bereits eingezogenen Ausgleichsbeiträge musste sie wegen eines Formfehlers wieder zurückzahlen.

Das vereinfachte Sanierungsverfahren

Dabei geht man davon aus, dass die Sanierung keine wesentliche Wertsteigerung der Grundstücke im Sanierungsgebiet verursacht und daher keine Ausgleichsbeiträge für die Wertsteigerung abgerechnet werden müssen. Allerdings müssen die Anlieger bei der Umgestaltung und Erneuerung von Straßen im Sanierungsgebiet nach dem Kommunalabgabegesetz Ausgleichsbeiträge leisten. Jedoch würden bei einem von der Politik angekündigten Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung auch diese Beiträge wegfallen. Der Vorteil des vereinfachten Sanierungsverfahren für die Bürger im Bereich des Sanierungsgebietes besteht außerdem darin, dass, im Gegensatz zur Erneuerung einer Straße nach der Straßenausbaubeitragssatzung, Investitionen in die Modernisierung und Instandsetzung privater Gebäude steuerlich abgesetzt werden können.

 

Klaus Schürzinger, 22.01.2018