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Privateigentum gegen Grundrecht

Immer wieder findet man in der freien Natur Sperren und Schilder wie „Privatgrund! Betreten verboten!“ vor. Sie widersprechen allerdings dem Betretungsrecht der freien Natur für die Allgemeinheit , ein durch Artikel 141 (3) der Verfassung des Freistaates Bayern verbrieftes und durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums begründetes Grundrecht. Solche Sperrschilder werden aufgestellt, weil Grundstückseigentümer eine Einschränkung ihres Eigentumsrechts entweder nicht einsehen wollen oder Leute, die dieses Recht in Anspruch nehmen, nicht so pfleglich damit umgehen, wie es das Gesetz vorschreibt, (indem sie z.B. den Hundekot mitgeführter Hunde nicht entfernen) oder beides. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen mit offiziellem Verkehrszeichen ausgewiesenen Forstweg, der nicht mehr betreten werden darf. Der Erholungswald und der daran anschließende Waldlehrpfad am oberen Rand der Donauleite, einem der schönsten Spazierwege in der Stadt Passau, ist aber von den angrenzenden Wohnbereichen in Grubweg nur über diesen Forstweg erreichbar.

Sachlage:

Unmittelbar nördlich des Anwesens Am Bäckerholz 21 hat der Grundstücksbesitzer eine Kettenabsperrung errichtet und das Schild „Betreten des Grundstücks verboten“ aufgestellt. Der nach Art. 22 (3) BayNatSchG geforderte Hinweis auf den gesetzlichen Grund der Sperre für die Wirksamkeit der Sperre fehlt.

Gleichzeitig befindet sich dort auf öffentlicher Fläche das Verkehrszeichen, Schild 250 = „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ verbunden mit den Zusätzen „Frei für forstwirtschaftlichen Verkehr“ und VZ 257-51 „Verbot für Reiter“.

Dieses Verkehrszeichen bezieht sich auf den dort befindlichen Forstweg, der in die Straße „Am Bäckerholz“ einmündet. Er führt in den der Diözese gehörenden Wald. Das letzte Stück des Forstweges an der Einmündung in die Straße Am Bäckerholz ist im Eigentum dessen, der die Sperre eingerichtet und das Verbotsschild aufgestellt hat. Das Vorhandensein des VZs 250 beweist indes, dass der Forstweg offiziell noch existent ist. Der letzte Abschnitt dieses Forstweges ist befestigt, aber mit Grasbüscheln bewachsen. Der Rand des Forstweges zur Wiese hin ist jedoch noch deutlich zu erkennen. Der Eigentümer des Wegs, der mit der Diözese im Streit liegt, sagt, er würde diesen Abschnitt des Forstweges renaturieren. Außerdem bestimme er, wer sein Grundstück betreten darf.

Widerspruch zum BayNatSchG Art. 22 und Art. 141 (3) der Verfassung des Freistaates Bayern:

Anwohner der angrenzenden Wohngebiete benutzten gerne diese Forststraße, um in dem angrenzenden Wald mit anschließendem Waldlehrpfad spazieren zu gehen. Das können sie nun wegen der Sperre nicht mehr. Das nach Art. 22 BayNatSchG und Art.141 (3) der Verfassung des Freistaats Bayern garantierte Betretungsrecht der freien Natur, insbesondere des Waldes, wird ihnen somit verwehrt, obwohl sie beim Betreten des befestigten Forstweges keinen Schaden anrichten können. Der Wald mit Waldlehrpfad ist für den Spaziergänger nicht mehr erreichbar.

Was tun?

Nach Art. 33 BayNatSchG haben „Der Freistaat Bayern, die Bezirke, die Landkreise und die Gemeinden“ die Ausübung des Rechts nach Art. 21 BayNatSchG zu gewährleisten. Die Stadt Passau ist daher aufgefordert, die Rechtslage zu prüfen und gegebenenfalls die Sperre entfernen zu lassen.

 

Klaus Schürzinger

20.04.2019