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Lückenschluss im Radverkehrskonzept

Radverkehrskonzept Stadt Passau 01.03.2017

Anträge der FWG Passau

Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat dieses Jahr bei der Freizeitmesse in München das neue „Radverkehrsprogramm Bayern 2015“ vorgestellt.

Mit diesem Programm soll der Radverkehrsanteil im Gesamtverkehr von 10 Prozent auf 20 Prozent gesteigert und die Verkehrssicherheit verbessert werden. Die Infrastruktur für den Radverkehr soll intensiv ausgebaut werden. 400 Million € werden zur Verfügung gestellt, um „neue Radwege zu bauen und vorhandene Radwege zu erneuern“. Minister Herrmann freut sich „über jeden, der gerne Fahrrad fährt und selbstverständlich das Fahrrad im Alltag nutzt“.

Die FWG Passau begrüßt diese Initiative zu einem Zeitpunkt, in dem das Aufkommen von Pedelecs dem Radverkehr im bergigen Passau neue Dynamik verleiht, außerordentlich und beantragt die Verwirklichung zweier Maßnahmen, die bereits am 20.07.1999 und 14.03.2000 im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Stadt Passau im Stadtentwicklungsausschuss als Maßnahmen höchster Priorität für den Radverkehr der Stadt Passau beschlossen wurden:

  1. Bau von Radwegen auf beiden Seiten der Neuburger Straße zwischen den Einmündungen Breslauer Straße und Dr. Eggersdorfer-Straße

  2. Bau der Radverkehrsverbindung Hängebrücke – Bschütt (Geh- und Radtunnel durch den Georgsberg)

zu 1.

Eine Radverkehrsverbindung ist immer nur so gut wie ihr schlechtester Abschnitt. Der entscheidende Abschnitt der Hauptroute 5 (Haidenhof – Innenstadt - Hals) – die Neuburger Straße – ist insbesondere zu den Verkehrsstoßzeiten für Radfahrer zu gefährlich. Wenn bei dichtem Verkehr beide engen Fahrspuren belegt sind, neigen Autofahrer dazu, die Radfahrer lebensgefährlich eng zu überholen, weil sie sich in ihrem Fahrfluss gestört fühlen und auch befürchten, bei einer Bremsung ein Auffahren der hinter ihnen kommenden Fahrzeuge zu provozieren. Das Befahren der Neuburger Straße ist so selbst für erfahrene Radler ein fortwährendes Ärgernis und für eine Mutter mit Kind im Anhänger geradezu verantwortungslos. Wer wirklich den Radverkehr auf der Hauptroute 5 von und in Richtung Kohlbruck / Haidenhof Südwest zur Innenstadt fördern will, muss dem Radverkehr auf der Neuburger Straße mehr Raum zugestehen, selbst wenn damit ein Einschränkung der Leistungsfähigkeit für den motorisierten Verkehr verbunden ist. Ohne die Radwege auf beiden Seiten der Neuburger Straße ist die Hauptradroute 5 ohne Wert.

zu 2.

„Sind Sie gegen den Bau des geplanten zusätzlichen Geh- und Radweg-Tunnels durch den Georgsberg („Oberhausberg“) und dafür, dass sinnvolle Alternativen gesucht werden?“, lautete die Fragestellung des Bürgerentscheids. Die Suche nach "sinnvollen Alternativen" war allerdings ergebnislos. Es gibt sie auf Grund der schwierigen topographischen Lage nicht. Auch ein Antrag der FWG Passau, den Radverkehr mittels einer Ampel am Eingang des stadteinwärts führenden Tunnels über die Ferdinand-Wagner-Straße von der B12 auf die B388 und den südlichen Durchbruch zu leiten ist wegen möglicher Einschränkung der Leistungsfähigkeit des motorisierten Verkehrs gescheitert. Zwei Jahre nach Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist des Bürgerentscheides ist ein Neubeschluss des damals mit großer Mehrheit des Stadtrats beschlossenen Tunnels notwendig. Die Mehrheit der Bürger gegen den Tunnel ergab sich sicherlich daraus, dass suggeriert wurde, dass es "sinnvolle Alternativen" gebe. Es gibt sie nicht. Der jetzt für den Radverkehr vorgesehene Weg über die beide Ilzbrücken mit drei Ampeln ist unzumutbar umwegig und zeitaufwendig. Er ist jedenfalls keine "sinnvolle Alternative" zum Tunnel. Da es schon vor dem Entscheid absehbar war, dass es keine Alternativen zum Geh- und Radtunnel gab, hätte ehrlicherweise die Fragestellung des Bürgerentscheids lauten müssen: "Sind Sie gegen den Bau des geplanten zusätzlichen Geh- und Radweg-Tunnels durch den Georgsberg ("Oberhausberg"), auch wenn es keine sinnvollen Alternativen dazu gibt?". Der Entscheid hätte ein anderes Ergebnis gezeitigt.

Zitat aus dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.03.2000:

„Da die derzeitige Fahrt durch den Ilzdurchbruch – gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr – gefährlich ist, nutzen viele Grubweger und Halser zur Zeit nicht das Fahrrad, oder weichen illegaler Weise auf den Gehweg aus. Letzteres führt zu erheblichen Konflikten mit dem Fußgängerverkehr. Mit dem Bau des neuen Ilzsteges und der Öffnung des Bschütt-Geländes wurde außerdem bereits der erste Schritt für eine sichere Radverbindung geschaffen. Damit wurden auch die alten Planungen des Straßenbauamtes für einen Radweg auf der Freyunger Straße fallen gelassen. Als Ausgleich für die damit verbundenen Einsparungen wurden großzügige Zuschüsse für einen möglichen Tunnel durch den Georgsberg in Aussicht gestellt. So wäre derzeit – mit allen Vorbehalten – die Aufteilung der Kosten in etwa wie folgt vorgesehen: 1/3 Straßenbauamt, 1/3 Zuschüsse, 1/3 Stadt. Wenn auch derzeitig keine Alternativen zu einem eigenen Fußgänger- und Radfahrertunnel gesehen werden, sollte im Rahmen der weiteren Planung noch einmal nach möglichen Alternativen gesucht werden. Sollte sich die Variante Tunnel bestätigen, so ist diese von der Lage, Linienführung, Ausmaßen und Ausstattung so zu konzipieren, dass sowohl subjektive wie objektive Sicherheitsaspekte eine optimale Berücksichtigung finden (Angsträume). Der bestehende Gehweg im südlich Ilzdurchbruch (Fahrtrichtung stadtauswärts) ist auf alle Fälle zu erhalten und würde so eine Alternative bieten, die der Fußgänger z.B. in der Nacht, sicher begehen kann. … Da die Fahrt durch den Ilzdurchbruch heute sehr gefährlich ist, zudem keine Alternativtrassen zur Verfügung stehen, sollten die Planungen zügig vorangetrieben werden. Vor allem sind noch einmal die angesprochenen Alternativen zu prüfen und auch ein konkrete Kostenermittlung zu erstellen.“

Die Alternativen zum Tunnel sind - wie im Bürgerentscheid gefordert - geprüft worden und mussten verworfen werden. Die Variante Tunnel hat sich somit als einzig mögliche bestätigt. Ohne Geh- und Radtunnel durch den Georgsberg bleibt die Hauptroute 4. (Ingling – Innenstadt – Hals/Grubweg) Stückwerk und Grubweg und Hals ohne Anbindung an das Radwegenetz. Der Bau dieses Tunnels ist laut Beschlusslage vom 20.07.199 – bestätigt am 14.03.2000 - und gemäß des Radverkehrskonzeptes der Stadt Passau "eine Maßnahme mit der höchsten Priorität für den Radverkehr“ in Passau. Daran hat sich nichts geändert. Laut Beschlusslage muss die Maßnahme trotz des negativen Bürgerentscheides wegen fehlender Alternativen in Angriff genommen werden. Sie schließt die größte Lücke im Radverkehrskonzept der Stadt Passau.

Für die FWG Passau

Klaus Schürzinger

01.03.2017