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"Keine Gnade im Außenbereich"

"Keine Gnade im Außenbereich", so betitelt die Passauer Woche vom 14.06.2017 ihren Artikel über die Beseitigungsanordnung einer nicht genehmigten Gartenanlage der Stadt Passau auf einem Grundstück am Kühberg. Die Beseitigungsanordnung erfolgte durch die Verwaltung, da sie bei der Besichtigung eines möglichen Schwarzbaus am Kühberg an der ungenehmigten Gartenanlage vorbei kam.

Eine Familie mit sechs Kindern hat dort ein "jahrelang verwildertes" Grundstück gepachtet, die bestehende Hütte abgerissen, den Zaun erneuert, einen Swimmingpool aufgestellt, eine Holzterrasse und eine Gartenhütte errichtet und einen Wohnwagen abgestellt.

Die Familie empfindet diese Beseitigungsanordnung als "extrem kleinlich", zumal im weiterem Umkreis mehrere ungenehmigte Bauten vorhanden seien und sich Bürger früher an Stadträte wenden konnten, die nicht selten gegen den Buchstaben des Gesetzes handelten und somit eigentlich nicht genehmigungsfähige Bauten im Außenbereich nachträglich genehmigten.

Die maßlose Enttäuschung der Familie über die Zerstörung ihres kleinen Paradieses ist nachvollziehbar. Sie findet dabei die volle Zustimmung des Passauer Woche Chef-Redakteurs Stefan Brandl. In seinem Leitartikel "Garten-Tabuzone Kühberg" bezeichnet er die Räumungsanordnung in diesem Fall als nicht nur nicht "gerecht und sozial", sondern sogar als "schlicht gemein". Ein solches Vorgehen sei nur deswegen möglich, weil der Außenbereich in Passau unantastbar sei, seit ein "Petze-Stadtrat" es sich zur Lebensaufgabe gemacht habe, jeden bei der Regierung anzuschwärzen, bei dem die Stadt einmal ein Auge zudrückte. Die Folge war, dass sich der Bauausschuss der Stadt sich "selbst kastrierte" und Außenbereichsangelegenheiten nicht mehr behandelt.

Abgesehen davon, dass der "(unten unterschreibende) Petze-Stadtrat" auch oft genug ein Auge zugedrückt hat und nicht bei der Regierung "gepetzt" hat, lassen sich die Fälle, bei denen er sich an die Regierung als Rechtsaufsichtsbehörde gewandt hat, an den Fingern einer Hand abzählen, und das meist zusammen mit anderen Stadträten.

Der Bauausschuss hat sich auch nicht selbst "kastriert", sondern der Verwaltungsausschuss hat einstimmig der Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt, auch mit den Stimmen der Parteien, die im Bauausschuss aus sozialen Gründen rechtswidrigen Vorhaben Stimmenmehrheiten verschafften. Es setzte sich die Überzeugung durch, dass rechtswidrige Beschlüsse die Grundlagen des Rechtsstaat gefährden und zu unangenehmen Folgen für die Effizienz der Verwaltung und derjenigen führen können, die diese rechtswidrigen Beschlüsse tragen. Es bestand die Gefahr, dass sich nur die Dummen noch an das Gesetz halten.

Der Problembär ist eben nicht der "Petze-Stadtrat", sondern die Rechtslage, die das Eigentumsrecht  einschränkt, indem es das ungenehmigte Errichten von Zäunen, Wochenendgärten und Wohnhäusern im Außenbereich verbietet, um eine Zersiedlung der Landschaft zu verhindern und das Grundrecht der Allgemeinheit auf freien Zugang zur Natur zu garantieren.

Das Unverständnis dafür, dass man einen bestehenden verwilderten Garten mit Hütte nicht erneuern darf, wird verschärft durch die Tatsache, dass laut einer Bestandsaufnahme aus den 1980er Jahren 30 bis 40 Fälle von nicht genehmigten, eingezäunten Gärten mit Hütten in Passau existieren.

Am 27.11.1988 fasste der Bauausschuss und Stadtentwicklungausschuss folgenden Grundsatzbeschluss:" Für Bauvorhaben, die nach dem Jahr 1987 ohne Baugenehmigung errichtet wurden, bzw. noch errichtet werden und die auch nachträglich nicht genehmigt werden können, ist die ersatzlose Beseitigung anzuordnen."

Wegen der Vielzahl der "Schwarzbauten" entwickelte sich eine Verwaltungspraxis, die darin bestand, von einer sofortigen Beseitigungsanordnung abzusehen. Ziel war es, die Beseitigung bei einem Eigentumswechsel zu erlassen. Die Eigner vermieden es daraufhin, ihre "Schwarzbauten" zu verkaufen, um keinen Anlass für ein Einschreiten der Verwaltung zu geben, oder sie verschwiegen den Verkauf, was möglich war, da regelmäßige Überprüfungen der Eigentumsverhältnisse nicht stattfanden. Im Ergebnis führte diese Verwaltungspraxis dazu, dass bis heute keine einzige Beseitigungsanordnung eines Freizeitgartens erlassen wurde.

Es kann also durchaus so sein, dass die Pächter-Familie am Kühberg der erste Fall ist, bei dem ein Garten wieder abgerissen werden muss.

Geschieht dies nicht, schafft sich die Stadt einen Präzedenzfall, auf den sich weitere Grundstückseigner berufen können, wenn sie im Außenbereich Grundstücke zur Errichtung von Gartenanlagen selbst nutzen oder verpachten wollen.

Der Pachtgeber am Kühberg, der in unmittelbarer Nachbarschaft das Drama des Rückbaus eines ganzen Wohnhauses miterlebt hat, hätte seiner 8-köpfigen Pächter-Familie eine große Enttäuschung und viel Geld ersparen können, wenn er sich bei der Stadt vor der Verpachtung über die Bebaubarkeit seines Grundstücks erkundigt hätte.

 

Klaus Schürzinger,

14.06.2017