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Kapuzinerstraße, Innbrückgasse

Die FWG-Stadträte Siegfried Kapfer und Klaus Schürzinger wenden sich an die Stadt mit Fragen zur Verkehrsplanung, die die Innstadt und die Innbrückgasse betreffen. Nach Rücksprache mit der Verwaltung stellt sich die Situation, wie folgt, dar:

1. Innstadtverkehr:

30er-Zone Kapuzinerstraße:

Die Beschränkung auf Tempo 30 konnte nur aufgrund einer Gesetzesänderung getroffen werden (Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindergärten und Altenheimen)! Daher gibt es keine „Automatik“ für weitere Ergänzungen bzw. räumliche Ausdehnungen, sondern es müssen im jeweiligen Einzelfall Notwendigkeit/Zulässigkeit geprüft werden. Der aktuelle Tempo-30-Bereich erstreckt sich vom Hauptzugang des Seniorenheims über einen Bereich von jeweils links und rechts 150 m. Der Wunsch diesen Bereich, wie von uns angeregt, zu verlängern, sei zwar nachvollziehbar, aber die von uns angeführte Begründung ist rechtlich nicht ausreichend.

Asphaltierung Neutorgraben:

Tempo-30-Markierungen werden nicht von der beauftragten Straßenbaufirma aufgebracht. Zuständig ist der städtische Bauhof. Laut Auskunft der Verwaltung wird man versuchen, die von uns erbetene Markierung zeitnah aufbringen zu lassen. Allerdings seien diese Arbeiten auch witterungsabhängig.

Durchfahrtsverbot für Reisebusse/Lkw in der Innstadt

Laut fernm. Auskunft wurden bereits vor geraumer Zeit an allen Zufahrten zur Schanzlbrücke die Beschilderungen mit dem Hinweis auf das Durchfahrtsverbot für Reisebusse ergänzt. Allerdings müssen aufgrund sog. rechtlicher Hemmnisse derartige Ankündigungen mit dem Staatlichen Bauamt als zuständigem Baulastträger immer vorher abgestimmt werden. Aktuell werde von Seiten der Verwaltung versucht, auch mit den österreichischen Behörden entsprechende Vorankündigungen, insbesondere bereits in Engelhartszell, zu vereinbaren. Man wolle auch auf den Infoboards der Stadtwerke in der Regensburger Straße und evtl. auch in der Ilzstadt entsprechende Hinweise einspielen; immer vorausgesetzt, dass keine anderen aktuellen Infos vorrangig sind.

2. Innbrückgasse

In der Homepage der Stadt Passau findet sich im Text "Radverkehrskonzept Stadt Passau" unter Punkt "3 Innbrückgasse und Bereich Stadttheater" folgender Inhalt:

"Errichtung einer Fahrradstraße in Kombination mit einer Lichtsignalanlage"

Die Errichtung einer Signalanlage auf der Innbrückgasse wurde auf meine Nachfrage in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 17.09. 2019 jedoch von Herrn Zacher nach Prüfung wegen der langen Wartezeiten für die Radfahrenden ausgeschlossen.

Der Entwurf des Radverkehrskonzeptes von PGV spricht nicht von einer Errichtung, sondern nur von der Prüfung einer Lichtsignalanlage:

"Ergänzend zu der Fahrradstraße könnte eine Lösung mit Lichtsignalanlage
geprüft werden. Bei „Grün“ für den Kfz-Verkehr, der nur aus Fahrtrichtung Osten
kommen kann, sollte ein Einfahren in die Innbrückgasse aus Fahrtrichtung
Westen durch ein Rotsignal unterbunden werden.
Für eine bessere Sichtbarkeit sollte der Abschnitt der Unterführung/Torbogen besser
beleuchtet werden.
Es wurden verschiedene Lösungsansätze für die Innbrückgasse mit der Stadt Passau
diskutiert, die im nächsten Schritt einer genaueren Prüfung und Planung bedürfen."

Es erscheint in der Tat widersinnig, in einer Fahrradsstraße, in der Radfahrende Priorität besitzen, diese minutenlang warten zu lassen, damit der Kfz-Verkehr von Osten her freie Bahn hat.

Dazu die Stellungnahme der Stadt

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung auf der städtischen Homepage war die getroffene Aussage – Errichtung einer Fahrradstraße in Kombination mit einer Lichtsignalanlage im Bereich der Innbrückgasse - noch richtig. Nach Prüfung durch die zuständige Fachstelle konnte nun festgestellt werden, dass eine Ampel an dieser Stelle ausgeschlossen werden kann. Wir haben den Artikel zum Radverkehrskonzept der Stadt Passau inzwischen abgeändert.

Siegfried Kapfer

Klaus Schürzinger

27.09.2019