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Ilztalbahn: Rückgratfunktion der Schiene

Laut dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) gilt, dass, wenn eine Schienpersonenregelverkehr als Grundangebot eingerichtet wird, sich das übrige Angebot an ÖPNV auf dieses Grundangebot ausrichten muss. Daraus ergibt sich die Rückgratfunktion der Schiene, die im Ergebnis zum "Vorrang der Schiene" vor dem Bus führt.

Was würde das nun für die Buslinien entlang der Bundesstraße 12 (Salzweg, Hutthurm, Waldkirchen) und der Bundesstraße 85 (Tiefenbach, Ruderting, Tittling) bei Einrichtung eines Regelverkehrs auf der Ilztalbahn bedeuten?

Dazu stellt Prof. Dr. Schempf am 11.07.2015 in der PNP fest: Die Befürchtung „Wo der Zug fährt darf parallel kein Bus fahren – ein Haken, an dem vor allem Schüler verzweifeln könnten,“ entbehre für das Gebiet des Landkreises Passau weitgehend der Grundlage und weckt Emotionen, die auf der Basis nicht vorhandener Kenntnisse geschürt werden. Parallelverkehr liege nur dann vor, wenn zwei öffentliche Verkehrslinien dieselben Einzugsbereiche bedienen. Bei den Stationen der Ilztalbahn wird der Einzugsbereich von 1500 Metern untersucht. … Damit sei eindeutig festgestellt, dass es aus dem Gebiet des Landkreises Passau keine Parallelverkehre und damit keine Zwangsverlagerungen des Busverkehrs aus Hutthurm, Büchlberg, Tittling oder Salzweg geben werde.“

Mit anderen Worten: Buslinien, die mehr als 1,5 km von der Bahnlinie entfernt sind, sind kein Parallelverkehr und müssen nicht der Bahn zugeführt werden.

Auf Nachfrage dazu bei der für die Bestellung von Regelschienenverkehr zuständigen Behörde, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH, teilt der Geschäftsführer Thomas Prechtl am 14.06.2017 Folgendes mit:

"Eine Buslinie ist nach den Vorgaben des § 13 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetzes dann abzulehnen, wenn der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient wird, oder sie den Vorgaben des Nahverkehrsplans widerspricht. Dies bedarf einer umfangreichen Abwägung, bei der neben den Fahrplänen und Tarifen, der Verkehrsmittel, der Zweck des Verkehrsmittels, die Kundengruppe und die weitere Routenführung und weitere Haltestellen zu berücksichtigen sind. Eine pauschale Festlegung der Kilometergrenze ist daher nicht möglich. Für eine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt, welche konkreten Veränderungen notwendig und rechtlich umsetzbar sind, sind der Abwägungsprozess des Landkreises beim Nahverkehrsplan und die konkreten Linienanträge der Verkehrsunternehmen abzuwarten."

Sollte sich bei der Abwägung ergeben, dass die Buslinien entlang der B12 und B85 als Parallelverkehre zu betrachten sind, auch wenn sie mehr als 1,5 km von der Bahn entfernt sind, bedeutet dies, dass sie in Konkurrenz zur Schiene stehen und daher der Schiene zugeführt werden müssen. "Sind die Aufgabenträger" - so Thomas Prechtl - "hierzu nicht verbindlich bereit, ist eine Reaktivierung einer Strecke für den Schienenpersonennahverkehr nicht zu rechtfertigen, weil die Vorteile der Schiene sich gar nicht entfalten können. Um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, muss der Freistaat Bayern bzw. die Bayerische Eisenbahngesellschaft, die im Auftrag des Freistaates Bayern den SPNV plant und finanziert, diesen Vorrang durchsetzen."

Somit ist es keineswegs sicher, dass Regelschienenverkehr auf der Ilztalbahn und die Buslinien entlang der B12 und B85 nebeneinander existieren können.

 

Klaus Schürzinger

14.06.2017