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Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

 

lassen sich mich eingangs meiner Ausführungen noch kurz zum Ergebnis der Landtagswahlen und dem jetzigen Regierungsteam abschweifen.

Da mir in diesem Zusammenhang von vielen Bürgern zum Abschneiden der Freien Wähler gratuliert wurde, darf ich hier einmal deutlich herausstellen, dass die FWG, Passaus älteste, seit über 150 Jahren bestehende partei-freie Wählervereinigung sich nur auf lokaler Ebene, d.h. in der Stadt Passau, in die politische Willensbildung einbringt und nichts mit der Partei „Landesvereinigung Freie Wähler Bayern e.V.“ und seinem Vorsitzenden Hubert Aiwanger zu tun hat!

 

Doch nun zum Haushalt 2019.

Preußens König Friedrich II. hat einmal gesagt, dass „die ganze Finanzkunst aus der guten Verwaltung der Ein-nahmen und einer guten Regelung der Ausgaben“ besteht.

 

In der Vorlage des Haushalts 2019 sieht die FWG Passau

die richtige Balance zwischen Ein- und Ausgaben und ist der Meinung, dass die Verwaltung gute Arbeit geleistet hat.

 

Wir, d.h. alle Stadträte, hatten in den Fachausschüssen genügend Gelegenheiten Stellung zu beziehen.

Bei den Beratungen der 48 Einzelhaushalte, die unseres Erachtens nach von der Verwaltung -analog der letzten Jahre- sehr umsichtig und vor allem auch ohne blauäugig in die Zukunft zu schauen, vorbereitet wurden, gab es nur in drei Fällen überhaupt Gegenstimmen.

 

Und in der Sitzung des Finanzausschusses am 19. No-vember gab es zwar einige Nachfragen, aber letztlich ein einstimmiges Votum für den Haushalt 2019!

 

Auch heuer haben wir uns in der Fraktion eingehend da-rüber unterhalten, ob wir für die heutige Sitzung bestimmte Themen auf die Agenda nehmen oder evtl. wie die CSU-Fraktion gleich diverse Forderungen oder Wünsche inkl. der dazu notwendigen Finanzmittel formulieren sollen … Nettoinvestitionen von knapp 15 Millionen, Neubau Feuerwehrgerätehaus Thann, Infrastrukturmaßnahmen Radverkehr, Franz-Josef-Strauß-Brücke, Kunstrasenplätze und nicht zu vergessen bzw. ganz wichtig eine Schuldentilgung in Höhe von 3,2 Millionen Euro! ……

Eine Aufzählung der geplanten Maßnahmen hat ja jede Fraktion in ihren Unterlagen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FWG wird sich auch 2018 nicht in irgendwelchen Details verlieren; allerdings möchte ich zu einigen Sachen doch kurz Stellung beziehen.

 

  • Die neue Mehrfachturnhalle

Auch wenn man zuletzt von Reparaturarbeiten an der

neuen Halle lesen musste, nichts desto trotz ist die

Halle, insbesondere auch mit dem Laufmodul, ein

Gewinn und ein deutlicher Mehrwert für die Sport-lerinnen und Sportler in Passau und war dringend notwendig!

 

 

  • Unterhalt unserer Schulgebäude

In der Aufstellung des Vermögenshaushaltes wurden die Schwerpunkte 2019 explizit herausgestellt.

Zählen Sie aber bitte in den Haushaltsunterlagen auch einmal die avisierten Gebäudeunterhalte für unsere Schulgebäude zusammen und Sie kommen auf nahe-zu 900.000 Euro;

soll heißen, der Stadt Passau sind nicht nur unsere

Sportanlagen, Kindergärten und -horte wichtig, sondern man investiert im Bereich der Bildung auch ganz massiv in die vorhandene Hardware - sprich Gebäude!

 

  • Kunstrasen

Für manche offensichtlich ein Reizthema!

 

Auch wenn nachfolgendes schon in verschiedenen Sitzungen des Schul- und Sportausschusses gesagt wurde:

Fragen Sie doch bitte Ihre Kinder oder Enkelkinder, ob die heute noch auf einem Sandplatz Fußball spielen würden.

Weiter bitte ich zu berücksichtigen, dass gerade aufgrund neuer Rasenplätze die Sportvereine einen Kinder- und Jugendzuwachs zu verzeichnen haben - siehe Grubweg!

Im Übrigen, finde ich es wichtiger, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen auf Sportplätzen und in Vereinen betätigen, bevor sie Sport nur noch vom TV, PC oder am Handy kennen…….!

Und ….. bitte kein „Alt gegen Jung“ - ein gegen einander ausspielen der Generationen wäre fatal!

 

  • Leistungsfähigkeit des Passauer Straßensystems

Die zunehmende Überlastung unseres Straßennetzes

macht auch der FWG Sorgen.

Die Leitlinien des Verkehrsentwicklungsplans zugrunde legend strebt die FWG -bei Erhalt der "Leistungsfähigkeit des klassifizierten Straßennetzes durch punktuelle Optimierung"- einen Rückgang des motorisierten Individualverkehrs an.

 

Vorstellen können wir uns dies durch ein leistungs-fähiges, optimiertes ÖPNV- und Park-and-Ride-Angebot; durch eine intensive Förderung des Rad-verkehrs nach den Plänen des Radverkehrsplans und auch durch Förderung des Fußgängerverkehrs.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der zum 15. September zum Tragen gekommenen Organisationsstruktur haben Sie einer Forderung der FWG Rechnung getragen; dafür darf ich mich auch namens der Fraktion bedanken.

Zurück zum Haushalt - die FWG-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu!

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

persönlich, aber auch im Namen meiner Kollegen Martin Burkert und Klaus Schürzinger, ein herzliches Danke-schön, dass Sie uns stets ein verlässlicher, kompetenter und auch angenehmer Gesprächspartner waren.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Passauer Stadtrat - Dank auch Ihnen allen für die zurückliegende sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit!

Doch noch eins, ich habe es auch letztes Jahr zum Ende meiner Ausführungen anklingen lassen.

2020 stehen die Kommunalwahlen an - ich würde mir wünschen, dass die ganz sicher erforderlichen und notwendigen politischen Debatten sachlich und zum Wohle unserer Stadt geführt werden; ab und zu auch die „Realitätsbrille“ aufgesetzt wird und man sich mehr an dem japanischen Sprichwort „Löse das Problem - nicht die Schuldfrage“ orientiert.

Für die verbleibende Restadventszeit wünsche ich Ihnen etwas Muße und ein paar ruhige Stunden im Kreis Ihrer Lieben!

Am 08. Dezember 2014 habe ich mit einem Satz von John F. Kennedy geendet, der heute wichtiger denn je ist:

Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit