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Falsche Schlüsse aus dem Beteiligungsbericht

Die Passauer Neue Presse informiert in ihrem Artikel "WGP bringt wieder am meisten ein" vom 20.06.2017 über den Beteiligungsbericht der Stadt Passau, in dem die Ergebnisse ihrer Tochterunternehmen für das Jahr 2015  aufgelistet werden.

Allerdings entsteht ein falsches Bild zum Beispiel über die Verluste der Stadwerke Passau (SWP) in den Bereichen ÖPNV und Bäder, wenn man die Verluste der SWP-Töchter "Verkehrsbetriebsgesellschaft Passau mbH" und "Erlebnisbad Passau Betriebs GmbH" gleichsetzt mit dem Gesamtverlust aus den Bereichen ÖPNV und Bäder. Diese Töchter erledigen Teilaufgaben aus den Bereichen ÖPNV und Bäder - die Betriebsführung der Verkehrsleistungen mit den dazugehörigen allgemeinen Dienstleistungen bzw. den Betrieb des Frei- und Hallenbades und der Sauna - während der Gesamtkonzern die Infrastruktur betreibt und besitzt; dieser übernimmt zum Beispiel Investitonen für Badbau, Kauf von Bussen usw.. So ist der Verlust der "Verkehrsbetriebsgesellschaft Passau mbH" in Höhe von 1,1 Mio. EUR nur ein Teil des Gesamtverlustes von 3,6 Mio. EUR für den Verkehrsbetrieb im Jahr 2015. Ebenso ist der Verlust der "Erlebnisbad Passau Betriebs GmbH" in Höhe von 0,8881 Mio. EUR nur ein Teilbetrag des Gesamtverlustes aus den Bädern in Höhe von 2,7 Mio. EUR.

Auch das positive Ergebnis in Höhe von 0,262 Mio. EUR der "vormals jahrelang zuschussbedürftigen" (PNP) Event verleitet dazu zu glauben, dass die Stadt der Event nicht mehr unter die Arme greifen muss. In der Tat zahlte die Stadt der Event im Jahr 2015 keinen Betriebskostenzuschuss mehr, um, wie in den Jahren zuvor, die konstanten Verluste von circa 2 Mio. EUR pro Jahr auszugleichen. Jedoch mietet die Stadt seit der Umorganisation der Event zur reinen Objektsgesellschaft ohne operative Aufgaben deren Veranstaltungseinrichtungen. Statt eines Betriebskostenzuschusses erhält die Event nun Mietzahlungen, die so ausreichend bemessen sind, dass die Event ihren Schuldendienst und die Mietraten für ein Sale-and-lease-back-Geschäft bezahlen kann. Die Mietzahlung erscheint nun im Finanzplan der Stadt Passau unter der Abteilung "Veranstaltungen". So zahlte die Stadt im Jahr 2015 1,892 Mio EUR Miete an die Event, 2016 waren es 1,946 Mio. EUR und 2017 werden es 1,910 Mio. EUR sein. Auch in den folgenden Jahren werden Mieten in Höhe von circa 1,9 Mio. EUR anfallen. Durch die Umorganisation der Event hat sich die Belastung der Stadt Passau durch die Event nicht verringert, zumal die Stadt nun auch für das operative Geschäft Personal zur Verfügung stellen muss. Dennoch war die Umorganisation nötig, da sich das ursprünglich angedachte Aufgabenfeld der Event  als viel zu umfangreich und kostspielig erwies und der Gefahr, noch größerer Verluste als die circa 2 Mio. EUR pro Jahr zu machen, vorgebeugt werden musste.

 

Klaus Schürzinger, 21. 06.2017