Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

Eingriff in das Privateigentum

Eingriff in das Privateigentum

Die Eigentümerin eines Grundstücks in Hacklberg an der Stephanstraße gegenüber dem neuen Wohnbaugebiet Sturmsölden hat die auf ihrem Grundstück befindliche Hecke gerodet und einen Zaun errichtet.

Denn ihr Grundstück sei nicht Teil der freien Natur und könne nicht von jedermann unentgeltlich betreten werden. Sie wehrt sich dagegen, dass die Öffentlichkeit von ihrem Eigentum Besitz ergreife. Der errichtete Zaun solle Fremde davon abhalten, in das Grundstück einzudringen. Sie müsse sich von der Stadt nicht vorschreiben lassen, was sie auf ihrem Grundstück dürfe und was sie zu unterlassen habe.

Außerdem wolle sie ihr Grundstück einer ordnungsgemäßen Bebauung zuführen. Denn ihr Grundstück befinde sich inmitten bebauter Ortsteile und bilde somit eine Baulücke. Es könne nur als Willkür angesehen werden, dass in unmittelbarer Nähe auf der anderen Seite der Stephanstraße das Baugebiet Sturmsölden genehmigt wurde, eine Lückenschließung auf ihrem Grundstück jedoch nicht möglich sei. Was in Sturmsölden erlaubt wurde, müsse aus Gründen der Gleichbehandlung auch ihr erlaubt sein. Sie habe zudem keine Gelegenheit gehabt, sich gegen Naturschutzmaßnahmen zu wehren.

Die Stadt jedoch ordnete die Wiederherstellung der gerodeten Hecke und die Entfernung des Zauns an und schloss eine Bebauung des Grundstücks aus.

Die Eigentümerin klagte vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg und verlor. Sowohl die Forderung nach Wiederherstellung der Hecke, die Anordnung der Entfernung des Zauns und die Verweigerung einer Bebauung des Grundstücks erfolgte laut Urteil des Verwaltungsgerichts rechtmäßig. Die Klage wurde demnach kostenpflichtig abgewiesen.

Der Vorgang ist ein typischer Fall des klassischen Konflikts:

Privateigentum

versus

Einschränkung des Eigentumsrechts durch Betretungsrecht der freien Natur, Naturschutzrecht und Planungsrecht der Kommune.

Auch wenn es nicht jedem Grundstückseigner gefällt, das unentgeltliche Betreten auf Grundstücken in der freien Natur ist ein durch die bayerische Verfassung im Artikel 141 verbrieftes und durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums begründetes Grundrecht, welches für die Lebensqualität in unserem Land von große Bedeutung ist. Es bewahrt uns davor, dass unsere Landschaft und ihre Wege mit Verboten und Zäunen verrammelt sind. Der Artikel 141 verpflichtet allerdings auch diejenigen, die das Betretungsrecht in Anspruch nehmen, damit pfleglich umzugehen. Dazu gehört unter anderem, dass Spaziergänger mit Hunden den Kot ihrer Hunde nicht einfach in der Landschaft oder auf Privatwegen liegen lassen. Gerade Hundekot ist oft der Grund oder auch nur der Vorwand, warum Grundstückbesitzer den Zugang zu ihren Grundstücken und Privatwegen verbieten wollen.

Laut Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Grundstück der Klägerin nicht um eine bebaubare Baulücke, sondern um freie Natur. Denn auch große Freiflächen innerhalb bebauter Ortsteile könnten Bestandteile der freien Natur sein. Unter „freie Natur“ seien nicht nur Flächen außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile zu verstehen, sondern auch größere Freiflächen innerhalb von Stadtgebieten, wenn sie nicht entscheidend von der umliegenden Bebauung, sondern von ihrem natürlichen Erscheinungsbild geprägt sind. Das Gelände der Klägerin sei aber eben gerade nicht durch die umliegende Bebauung geprägt. Sturmsölden habe keinen prägenden Einfluss auf das natürliche Erscheinungsbild dieser Fläche als Teil der freien Natur.

Die Kommune gestaltet kraft ihrer Planungshoheit eigenverantwortlich die städtebauliche Entwicklung durch Bauleitpläne. Bei der Aufstellung dieser Pläne werden alle Betroffenen informiert und angehört. Öffentliche und private Belange müssen gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Dabei ist es unvermeidlich, dass, wie im vorliegendem Fall, Grundstücke von Bebauung frei bleiben müssen und damit von einer Wertsteigerung ausgeschlossen sind, um eine die verschiedensten Belange berücksichtigende städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten.

Klaus Schürzinger, 15.01.2017