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Ankauf von Grundstücken durch die Stadt

Ankauf von Wohn- und Gewerbeflächen

Die CSU-Fraktion fordert die Stadt auf, in diesem Jahr 1 Million € und in den folgenden Jahren je 2 Millionen € für den Ankauf unbeplanter Grundstücke in den Haushalt einzustellen, um die Nachfrage nach Wohn- und Gewerbeflächen befriedigen zu können. Denn nur so könne die Attraktivität unserer Region erhalten bleiben.

Dies erfolgt erstaunlicherweise gleichzeitig mit dem Versuch, ein Volksbegehren gegen den „Flächenfraß“ durchzuführen, das allerdings mittlerweile abgelehnt wurde, weil nicht klar ist, wie die Verteilng der Kontingente geregelt werden soll, und wegen des Eingriffs in die Planungshoheit der Kommunen.

Erlauben Sie mir, dass ich der Vision von der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete eine andere, wenngleich kaum realisierbare Vision, entgegenstelle.

Wir reißen die Parkplatzwüsten bei den Supermärkten, Outlets und Gewerbehallen auf, verlegen die Parkplätze in verminderter Anzahl in Tiefgaragen. Gleichzeitig stocken wir die bestehenden Hallen auf und gewinnen so Raum für Wohnen und Gewerbe ohne neuen Flächenverbrauch.

Trägt der von der CSU in Kauf genommene Flächenverbrauch (vulgo die Zubetonierung der Landschaft!) zum dramatischen Verlust von 75% der Biomasse der Fluginsekten in den letzten 27 Jahren bei? Das ist durchaus nicht so klar. Im Verdacht steht die Anwendung von Pestiziden und Neonicotinoiden in der Landwirtschaft. Doch auch verschiedene andere Ursachen, die im Zusammenhang mit unserer Lebensweise stehen, tragen mit Sicherheit dazu bei.

Klar ist jedenfalls, dass ein Wohngebiet mit den vorgeschrieben Auflagen des Naturschutzes eine höhere Biodiversität und Biowertigkeit aufweist als ein Maisfeld. Das ist der Grund, warum ich der Ausweisung des Wohngebiets Sturmsölden zugestimmt habe. Schwieriger ist die Entscheidung für das Gewerbegebiet Jägerholz in Patriching, dem ein Wald zum Opfer fällt, der zwar an anderem Ort wieder gepflanzt wird, aber dort andere Bioflächen verdrängt.

Der Wahlspruch der CSU-Fraktion „Gestalten statt nur verwalten“ erweckt den Eindruck, als sei das Verwalten eine minderwertige Tätigkeit. Eine gute Verwaltung ist jedoch überhaupt die Voraussetzung, dass gestaltet werden kann. Hätten afrikanische Staaten eine gute Verwaltung, hätten sie überhaupt erst die Möglichkeit, etwas zu gestalten und die Menschen würden ihnen nicht unter Lebensgefahr davonlaufen. Vielleicht sollte die CSU ihren Slogan daher, wie folgt, abändern: Ohne Verwalten, kein Gestalten. Seien wir froh, eine gute Verwaltung zu haben.

Ich jedenfalls glaube, das die Stadtverwaltung richtig handelt, dass sie dann zugreift, wenn sich die Gelegenheit zum Kauf eines Grundstücks ergibt. Ob im Haushalt 2 Millionen EURO eingestellt sind oder nicht, beeinflusst den Verkaufswillen von Grundstücksbesitzern nicht. Wichtig ist, dass Geld zur Verfügung gestellt wird, wenn sich der Stadt wirklich die Gelegenheit eines Grundstückskaufs bietet.

Klaus Schürzinger

19.07.2018